Senat verbessert Organisation und Zuständigkeiten des Nachprüfungsverfahrens für öffentliche Aufträge

Pressemitteilung vom 10.05.2016

Aus der Sitzung des Senats am 10. Mai 2016:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Cornelia Yzer, die Änderung der Verordnung zur Regelung von Organisation und Zuständigkeiten im Nachprüfungsverfahren für öffentliche Aufträge beschlossen.

Im Rahmen der Vergaberechtsmodernisierung wurde die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Baukonzessionen maßgeblich geändert und neu gefasst. Unter anderem enthält das geänderte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen des Bundes (GWB) nunmehr auch Regelungen zur Vergabe von Konzessionen, deren Nachprüfung in Zukunft den Vergabekammern obliegt. Es regelt ferner die Besetzung und Organisation der Nachprüfungsstellen (Vergabekammern).

Die landesrechtlichen Bestimmungen der Berliner Nachprüfungsverordnung (BerlNpVO) wurden mit dem heutigen Beschluss an das Bundesrecht angepasst.

Mit der Berliner Nachprüfungsverordnung werden die nach dem GWB erforderlichen Maßnahmen zur Überprüfung von Vergabeentscheidungen getroffen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Regelungen zur Einrichtung und Organisation der Nachprüfungsbehörde sowie Zuständigkeitsregelungen.

Der Senat nahm die Gelegenheit wahr, die betreffende Rechtsverordnung gleichzeitig zu vereinfachen und bestehende Unklarheiten, die sich unter anderem aus dem GWB ergeben, zu beseitigen.