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Senat sieht sich durch Berliner Familienbeirat in seinen familienpolitischen Schwerpunktsetzungen bestätigt

Pressemitteilung vom 03.05.2016

Aus der Sitzung des Senats am 3. Mai 2016:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres, seine Stellungnahme zum Familienbericht 2015 beschlossen.
Der Familienbericht wurde vom Berliner Beirat für Familienfragen unter dem Titel: „Dazugehören, Mitgestalten – Familien in der Stadtgesellschaft“ erarbeitet. Im Fokus stehen die Themen: Entwicklung einer familienfreundlichen Stadt, Bildung in, für und mit Familie, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Kampf gegen Kinder- und Familienarmut sowie Gesundheit und Kinderschutz.

Senatorin Scheeres dankt dem Familienbeirat für die vielfältigen Impulse zum familienpolitischen Engagement: „Familienfreundlichkeit erfordert ressortübergreifendes Planen und Handeln. Diese Überzeugung des Familienbeirats teilt die Landesregierung vollumfänglich.“

Der Bericht beleuchtet differenziert die Situation der Familien in Berlin und berücksichtigt dabei die aktuelle politische und gesetzliche Entwicklung auf Bundes- und Landesebene. Beispiele guter Praxis in jedem Kapitel benennen vorbildhafte Herangehensweisen, an denen sich Politik und Verwaltung in ihren Entscheidungen orientieren können.
Die Arbeitsschwerpunkte des Senats stimmen mit den wesentlichen Handlungserfordernissen, die der Familienbeirat sieht, überein und zeigen damit das gemeinsame familienpolitische Grundverständnis:

  • Die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums und zum Ausbau einer familiengerechten Infrastruktur wird der Senat konsequent um- und fortsetzen.
  • Der Senat wird den weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung gewährleisten. Er investiert in den Platzausbau und wird ab dem Kita-Jahr 2016/2017 stufenweise die Fachkraft-Kind-Relation in den Kindertageseinrichtungen zur Förderung der Kinder unter drei Jahren verbessern.
  • Der Senat wird eine stufenweise Ausweitung der Beitragsfreiheit in der Kindertagesbetreuung umsetzen. Ab 1. August 2018 wird die Beitragsfreiheit alle Jahrgänge umfassen.
  • Die Weiterentwicklung der Schulqualität, der Ausbau der Ganztagsangebote und die weitere zielgerichtete Umsetzung des Konzepts einer inklusiven Schule sind die wesentlichen Ziele im Rahmen der Bildungspolitik des Senats.
  • Der Senat wird in diesem Jahr die weiteren regionalen Standorte der Jugendberufsagentur eröffnen, um den Betroffenen Orientierungshilfen und Unterstützung bei der Gestaltung der beruflichen Qualifizierung während des Übergangs von Schule in Ausbildung und Studium zu geben.
  • Das Landesprogramm Berliner Familienzentren wurde im Haushaltsplan 2016/2017 finanziell aufgestockt. Der Senat ermöglicht damit den quantitativen und qualitativen Ausbau der Angebote.
  • Der Senat wird die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie stetig verbessern. Er legt dabei den Fokus auf eine flexible Entwicklung und die Unterstützung von Berufstätigen bei der Pflege von Angehörigen. Er will insbesondere Partner in der Wirtschaft noch mehr in die Verantwortung nehmen, sich für eine familienfreundliche Personalpolitik in Unternehmen einzusetzen und aktiv in eine familienfreundliche Infrastruktur zu investieren.
  • Zentrale familienpolitische Ziele des Senats liegen auf der verbesserten Unterstützung von Familien mit besonderen Belastungen (Alleinerziehende, Kinderarmut).
  • Der Senat wird den Kinderschutz weiter stärken, u.a. durch die Implementierung von Kinderschutzambulanzen und die schrittweise Weiterentwicklung des bestehenden Netzwerks Kinderschutz.
  • Der Senat nimmt das am 18. Juni 2015 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) und das daraus erwachsende Potenzial zum Anlass, weitere geeignete Ansätze und Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und zum Gesundheitsschutz zu prüfen.

„Der Familienbericht 2015 ist eine ermutigende Bestätigung unserer familienpolitischen Schwerpunktsetzungen. Schon die Empfehlungen aus dem Familienbericht 2011 hat der Senat sehr genau auf mögliche politische Konsequenzen hin geprüft. Genauso sorgfältig werden wir auch die aktuellen Anregungen des Familienbeirats in die politischen Gestaltungsprozesse einbeziehen“, sagt Senatorin Scheeres. „Ein schönes Beispiel für die Nachhaltigkeit des 2011er Familienberichts ist das im Jahr 2014 gestartete Familienportal. Es geht zurück auf die Forderung des Familienbeirats nach einer zentralen Internetplattform mit familienrelevanten Informationen“, so Scheeres abschließend.

Die heute vom Senat verabschiedete Stellungnahme wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet. Der komplette Berliner Familienbericht 2015 ist als Datei auf der Homepage des Berliner Beirats für Familienfragen www.familienbeirat-berlin.de oder als Publikation in der Geschäftsstelle des Berliner Beirats für Familienfragen erhältlich. Adresse: Oranienburger Str. 13-14, 10178 Berlin-Mitte, Tel.: 030/200891-60.