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Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans

Pressemitteilung vom 03.05.2016

Aus der Sitzung des Senats am 3. Mai 2016:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans (FNP) in den Bezirken Mitte, Reinickendorf, Tempelhof-Schöneberg und Neukölln beschlossen.

Wesentliches Ziel der Änderungen ist die planerische Vorbereitung von neuen Flächen für den Wohnungsbau. Insgesamt umfassen die Änderungen ein Potenzial von über 1.000 Wohnungen. Damit werden auch die stadtentwicklungspolitischen Ziele des Senats zur Stärkung des Wohnungsneubaus in Berlin umgesetzt. Durch Nachnutzung aufgegebener Standorte wird der Flächennutzungsplan örtlich angepasst. Damit werden die Ziele einer integrierten, flächensparenden und nachhaltigen Stadtentwicklung erfüllt.

Die neuen Planungsziele wurden für folgende Gebiete beschlossen:

- Barfusstraße/Holländerstraße/Gotthardstraße in Mitte/Reinickendorf
Mit der Änderung werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, Teile der nicht mehr erforderlichen Friedhofsflächen für Wohnungsbau umzunutzen und weitere Teile langfristig als Freiräume zu sichern. Mit dem Wohnungsneubau werden auch neue Impulse für die qualitative Weiterentwicklung der angrenzenden Bestandsgebiete gegeben. Auf vier Teilflächen bestehen Potenziale für über 600 Wohnungen.

- Britzer Straße/Mohriner Allee in Tempelhof-Schöneberg/Neukölln
Die FNP-Änderung eröffnet Entwicklungsperspektiven für eine verträgliche Nachnutzung ehemaliger Gärtnereiflächen. Vorgesehen ist eine in die angrenzenden Wohngebiete und Grünbereiche integrierte Entwicklung von bis zu 400 Wohnungen.

Des Weiteren hat der Senat heute eine Änderung des FNP im vereinfachten Verfahren im Bereich Mertensstraße/Goltzstraße im Bezirk Spandau beschlossen, um dort zukünftig Wohnungsbau zu ermöglichen. Die Änderung wurde nach den Vorschriften des Baugesetzbuches als vereinfachtes Verfahren durchgeführt, da sie die Grundzüge der Flächennutzungsplanung nicht berührt.

Der Bereich Mertens-/Goltzstraße liegt in der Wasserstadt Oberhavel und ist ein wesentlicher Baustein für die weitere Entwicklung dieses neuen Stadtquartiers. Die FNP-Änderung schafft die planungsrechtliche Grundlage für eine integrierte Wohnbauflächenentwicklung. Auf dieser beräumten Brachfläche können dadurch rund 1.000 Wohnungen entstehen.
Vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt ist die Festlegung von weiteren Brachflächen für zukünftigen Wohnungsbau im Flächennutzungsplan dringend notwendig.

Durch den Senatsbeschluss und die jetzt noch erforderliche Zustimmung des Abgeordnetenhauses für die beiden erstgenannten Änderungen wird ein intensives Abstimmungsverfahren abgeschlossen, in dem neben öffentlichen Planungsträgern wie Bezirksämtern, Senatsverwaltungen, Nachbargemeinden, Planungsstellen Brandenburgs und des Bundes auch die Bürgerinnen und Bürger ihre Vorstellungen in den Planungsprozess eingebracht haben. Die Änderungen werden mit der Zustimmung durch das Abgeordnetenhaus und Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam.

Der aktualisierte Flächennutzungsplan steht nach Abschluss des Verfahrens im Internet zur Verfügung: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/fnp/