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Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes schafft klarere Regelungen

Pressemitteilung vom 03.05.2016

Aus der Sitzung des Senats am 3. Mai 2016:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen, den Entwurf des Elften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Die Änderungen konkretisieren die Zuständigkeiten zwischen der Hauptverwaltung und den Bezirksverwaltungen. Hierbei sollen künftig vor allem die Bereiche des Hoch- und Tiefbaus sowie des Verkehrs klarer voneinander abgegrenzt werden. Darüber hinaus sollen auch die Zuständigkeiten für Ingenieurbauwerke klarer gefasst werden. Außerdem regelt der Gesetzentwurf die Zuständigkeit der Hauptverwaltung für das speziell auf Fußgängerinnen und Fußgänger ausgerichtete berlinweite Leitsystem.

Weitere Informationen stehen zur Verfügung unter
http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.458925.php .