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Entwurf des Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz beschlossen

Pressemitteilung vom 03.05.2016

Aus der Sitzung des Senats am 3. Mai 2016:

Auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel hat der Senat heute – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (BlnAGBMG) beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Der Entwurf eines Berliner Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (BMG) schöpft die durch Bundesrecht zugelassenen Rechtsetzungsbefugnisse aus. Das BMG war am 1. November 2015 in Kraft getreten. In das Gesetz sollen überwiegend Bestimmungen aufgenommen werden, die bereits nach der bisherigen Rechtslage Bestandteil der landesgesetzlichen Regelungen Berlins waren.

Weitere Informationen stehen zur Verfügung unter
http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.445335.php