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Müller zum Tag der Arbeit: Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Abschottung gefährden Wachstum und Arbeitsplätze

Pressemitteilung vom 29.04.2016

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt zum Tag der Arbeit: „Vollbeschäftigung in Berlin, das ist für mich und für zukünftige Senate ein zentrales Ziel. Schritt für Schritt ist Vollbeschäftigung möglich. Das zeigt die Tatsache, dass wir im vergangenen Jahrzehnt die Halbierung der Arbeitslosigkeit erreicht haben. Berlin bricht Rekorde beim Wachstum der Erwerbstätigkeit. Im Januar 2016 hat die Beschäftigtenzahl um mehr als 56.000 über dem Vorjahr gelegen. Der Senat trägt dazu seinen Teil mit einer auf Innovation ausgerichteten Wirtschaftspolitik und auch mit Personalausbau im öffentlichen Dienst bei, um den Bedürfnissen der wachsenden Stadt Rechnung zu tragen.“

Müller weiter: „Die gute Wirtschaftsentwicklung Berlins ist kein Grund, sich zurückzulehnen. Es bleibt viel zu tun in der Beschäftigungs- und Arbeitsmarkt- sowie Sozialpolitik, auch auf europäischer und nationaler Ebene. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt, der erfolgreiche, aber immer wieder angegriffene Mindestlohn, auch die Rente bleiben wichtige Themen. Wir entwickeln Berlin konsequent zur Stadt der Arbeit. Das bedeutet für mich und für den Senat: Wir geben niemanden verloren, alle werden gebraucht. Denn wir vergessen nicht: Immer noch sind 190.000 Menschen in Berlin ohne Arbeit, darunter sind rund 15.000 Jugendliche. Das ist für uns ein Auftrag. Gute Arbeit zu haben, das bedeutet nicht nur Geld verdienen, sondern das heißt auch, Teil unserer Gesellschaft zu sein und dazuzugehören.“

Der Regierende: „Berlin ist eine weltoffene Stadt. Es wird eine der großen Aufgaben sein, diese Offenheit zu bewahren. Deshalb bin ich froh, dass so viele Menschen in der Stadt nach wie vor eine so positive Haltung zeigen, wenn es um Aufnahme und Unterstützung von Geflüchteten geht. Deren Integration auch in den Arbeitsmarkt ist eine der zentralen politischen Aufgaben. Offenheit ist eine Haltung, die wir uns erhalten müssen. Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Abschottung gefährden Wachstum und Arbeitsplätze. Schließung von Grenzen behindert internationale Wirtschaftsbeziehungen und die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Beides brauchen wir, um für alle mehr gute Arbeit schaffen. Deshalb ist als diesjährige DGB-Motto ‚Zeit für mehr Solidarität‘ auch das Motto für unsere solidarische Stadt Berlin.”

Michael Müller spricht heute (Wort-Bild-Termin, 18.00 Uhr, Fest-/Wappensaal) ein Grußwort auf dem Arbeitnehmerempfang des Regierenden Bürgermeisters. Am 1. Mai nimmt Müller an der Mai-Demonstration teil und hält ein Grußwort auf der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (Wort-Bild-Termin; Platz des 18. März, 10117 Berlin). Weitere Informationen erhalten Sie unter https://berlin.dgb.de/extra/1-mai.

Ferner hat der Regierende Bürgermeister mit den Vorständen der Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB Berlin-Brandenburg) haben mit Blick auf den 1. Mai eine gemeinsame Erklärung abgegeben, die schwerpunktmäßig Themen der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik sowie der aktuellen politischen Situation der Stadt vor dem Hintergrund von Flüchtlingsproblematik, Rechtspopulismus und Arbeitnehmerrechten behandelt.