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Maßnahmen gegen die Organisierte Kriminalität

Pressemitteilung vom 26.04.2016

Aus der Sitzung des Senats am 26. April 2016:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann einen Bericht an das Abgeordnetenhaus zum aktuellen Stand der Maßnahmen gegen die Organisierte Kriminalität beschlossen.

Die wesentlichen Säulen für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität sind zusammengefasst folgende Maßnahmen:
• Vernetzung von Polizei, Staatsanwaltschaft, aber auch beispielsweise Zoll- und Steuerfahndung, Gewerbeämtern oder Ordnungsbehörden,
• Konzentration der Zuständigkeiten, damit der Druck auf Mitglieder dauerhaft hoch gehalten werden kann,
• Entzug der finanziellen Grundlage.

Es gibt für die derzeit bekannten Bereiche der Organisierten Kriminalität sowohl eine ressort- als auch verfahrensübergreifende Zusammenarbeit. Verbindungsstellen gewährleisten einen möglichst umfassenden Informationsaustausch. Gemeinsame Fortbildungen zu neuen Kriminalitätsphänomenen finden regelmäßig statt. Bewährt haben sich auch gegenseitige Hospitationen in den beteiligten Behörden, um die Vernetzung zu intensivieren.

„Ein zentrales Thema ist die Vermögensabschöpfung“, so Senator Heilmann. „Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, wichtige Punkte im Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zu verankern – auch wenn der Entwurf mir in einigen Aspekten nicht weit genug geht. Aber es ist ein wichtiger Schritt, um kriminelles Vermögen besser einziehen zu können.“

Das Abgeordnetenhaus hatte den Senat im Dezember 2015 aufgefordert, ein Konzept mit Maßnahmen gegen die Organisierte Kriminalität vorzulegen sowie sich auf Bundesebene für eine verbesserte Vermögensabschöpfung einzusetzen.