Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Konsolidierungsbericht 2015 und Sanierungsbericht zum April 2016 – Land Berlin liegt bei der Haushaltssanierung weiterhin im Plan

Pressemitteilung vom 26.04.2016

Aus der Sitzung des Senats am 26. April 2016:

Das Land Berlin erfüllt bei der Umsetzung seines Programms zur Haushaltssanierung weiterhin die mit dem Stabilitätsrat getroffenen Verpflichtungen und hält wie schon in den Vorjahren die Vereinbarung mit dem Bund zur Gewährung von Konsolidierungshilfen ein. Das geht aus zwei Berichten an den Stabilitätsrat hervor, die der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen beschlossen hat.

Senator Dr. Kollatz-Ahnen: „Die Berichte belegen, dass Berlin auf dem Weg zur Haushaltssanierung weiter gute Fortschritte gemacht hat und die vereinbarten Ziele erreichen kann. Dank solider Haushaltsführung, einer guten Wirtschaftsentwicklung und niedriger Zinsen hat sich die Finanzlage besser entwickelt, als dies noch zum Start des Sanierungsprogramms im Jahr 2011 zu erwarten war. Statt des damals befürchteten weiteren Anstiegs der Schulden konnte das Land mittlerweile den Schuldenstand um drei Milliarden Euro senken.“

Im Sanierungsbericht, der am 8. Juni 2016 in der Sitzung des Stabilitätsrats begutachtet werden wird, zeigt das Land wie in allen früheren Berichtsjahren, dass nach aktueller Planung die in der Sanierungsvereinbarung festgelegte Obergrenze der haushaltsmäßigen Nettokreditaufnahme klar eingehalten werden kann.

Mit der Sanierungsvereinbarung hatte sich das Land Berlin im Dezember 2011 verpflichtet, ein Sanierungsprogramm umzusetzen und dem Stabilitätsrat halbjährliche Berichte zur Umsetzung der vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen, zum Konsolidierungsfortschritt und zum Abbau der Nettokreditaufnahme vorzulegen. Sanierungsvereinbarungen und die daraus erwachsenden regelmäßigen Berichtspflichten sind Teil der Sanierungsverfahren, die mit der Föderalismusreform II eingeführt wurden.

Mit den Sanierungsverfahren – derzeit für die Länder Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein – sollen Länder, bei denen eine Haushaltsnotlage festgestellt wurde, in die Lage versetzt werden, im Rahmen der Haushaltsüberwachung durch den Stabilitätsrat wieder unauffällig zu werden. Der Stabilitätsrat hatte bereits im Sommer 2015 festgestellt, dass Berlin die Grundlage dafür geschaffen hat, das Sanierungsverfahren 2016 erfolgreich abzuschließen und die Schuldenbremse aus eigener Kraft einzuhalten.

Als eines von fünf Ländern erhält Berlin Konsolidierungshilfen des Bundes zur Erreichung der strukturellen Null-Neuverschuldung mit dem Haushaltsjahr 2020. Die in Art. 143d Absatz 2 Grundgesetz ermöglichte sowie im Konsolidierungshilfengesetz und in der Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen genauer bestimmte Gewährung von Konsolidierungshilfen setzt voraus, dass Berlin einen linearen Pfad zum Abbau der Neuverschuldung nicht überschreitet. Mit dem vorzulegenden Bericht wird nachgewiesen, dass Berlin mit dem Haushaltsabschluss 2015 die für den Anspruch auf Konsolidierungshilfen maßgebliche Obergrenze des strukturellen Finanzierungsdefizits wie in den Vorjahren mit deutlichem Abstand eingehalten hat.

Auch der heute beschlossene Konsolidierungsbericht ist an den Stabilitätsrat weiterzuleiten, der Anfang Juni darüber zu befinden hat, welche der fünf Länder ihre Konsolidierungsverpflichtungen eingehalten haben und damit Anspruch auf die Auszahlung einer Jahresrate der Konsolidierungshilfen haben. Im Falle Berlins beträgt dieser Anspruch 80 Mio. €.