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Amsterdamer Hauptstadtbürgermeisterkonferenz beschließt Partnerschaftsnetzwerk zu Migrationsfragen

Pressemitteilung vom 21.04.2016

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, betonte bei der europäischen Hauptstadtbürgermeisterkonferenz in Amsterdam, dass Berlin seine Erfahrungen beim Flüchtlingsthema in die neue Partnerschaft „Integration von Flüchtlingen“ unter Amsterdamer Vorsitz einbringen möchte.

Michael Müller sagte: „Berlin unterstützt mit Nachdruck den Ansatz der niederländischen Ratspräsidentschaft, im Rahmen der EU-Städteagenda wichtige Herausforderungen der Städte mit Hilfe von Partnerschaften zu bewältigen.“

Im Rahmen des Partnerschaftsprojektes werden Berlin, Athen, Barcelona und Helsinki unter Führung von Amsterdam ihre Erfahrungen mit der verstärkten Migration austauschen.
Dabei ist das gemeinsame Ziel der Integrationsmaßnahmen: „dass aus Geflüchteten Bürger, Kollegen und gute Nachbarn werden. Entscheidend sind dafür Spracherwerb, Bildung in Schulen und Kitas, Ausbildung und Arbeit, aber auch ein gesellschaftliches Klima der Offenheit und Toleranz.“ so der Regierende Bürgermeister in seiner Rede auf der Konferenz.
Dies hat die Konferenz auch in ihrer heutigen Erklärung (Punkt 17 und 22) so beschlossen.

Darüber hinaus fordern die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen aus 26 Hauptstädten ihre nationalen Regierungen und auch die Europäische Union auf, die Städte, in denen die meisten Migranten ihre neue Heimat suchen, auch finanziell besser zu unterstützen.

Thematisch konzentriert sich die Konferenz in Amsterdam auf die EU-Städteagenda, für die sich Berlin besonders einsetzt. Unter deren Dach sind in Amsterdam fünf Themen diskutiert worden.
1.) bezahlbares Wohnen
2.) städtische Mobilität/Luftqualität
3.) Bekämpfung von Radikalisierung
4.) Unterbringung von Flüchtlingen
5.) Integration von Flüchtlingen in die Stadtgesellschaft

Die Hauptstadtbürgermeisterkonferenz in Amsterdam ist die fünfte Konferenz dieser Art. Die Konferenz dient dazu, den Dialog zwischen den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Hauptstädte und der Europäischen Kommission, insbesondere der Kommissarin für Regionalpolitik, auszubauen und zu vertiefen.

Die Partnerschaftsprojekte stellen eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen Europäischer Kommission, nationalen Ministerien, Städten und Verbänden dar.

Die EU-Städteagenda bildet einen politischen Schwerpunkt der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2016. Die EU-Städteagenda soll die städtische Dimension in den EU-Fachpolitiken verankern und Städten mehr Mitwirkungsmöglichkeiten in der europäischen Politik geben.

Erklärung der BürgermeisterInnen der EU-Hauptstädte zur EU-Städteagenda und Flüchtlingskrise

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Dokument: Senatskanzlei