Senat legt Konzept zum Freizug von Sporthallen vor, die als Notunterkünfte für Flüchtlinge genutzt werden

Pressemitteilung vom 19.04.2016

Aus der Sitzung des Senats am 19. April 2016:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja und dem Staatssekretär für Flüchtlingsmanagement Dieter Glietsch, Senatskanzlei, das Konzept für den Freizug von zur Flüchtlingsunterbringung genutzten Sporthallen zur Kenntnis genommen.

Ab September 2015 sind in Berlin zur Unterbringung von Flüchtlingen auch Sporthallen als Notunterkünfte genutzt worden, um bei dem enorm ansteigenden Zugang von Flüchtlingen Obdachlosigkeit zu verhindern. Derzeit stehen in Berlin an 51 Standorten 63 Sporthallen mit insgesamt rund 10.500 Plätzen zur Verfügung. Im Senat besteht Konsens darüber, dass die Sporthallen so bald als möglich wieder ihrer ursprünglichen Bestimmung des Schul- und Vereinssports zurückgegeben werden sollen.

Der Freizug, insbesondere die Festlegung der Reihenfolge, ‎wird in enger Abstimmung mit den Bezirken erfolgen. Angestrebt wird, die Geflüchteten möglichst innerhalb desselben Bezirks unterzubringen, um entstandene sozialräumliche Bindungen zu erhalten.

Mit dem Freizug der Hallen wird begonnen, sobald mindestens 2.000 Unterbringungsplätze verfügbar sind, die auch während und nach dem Freizug der Sporthallen als Puffer freigehalten werden. Eine weitere Voraussetzung ist es, dass keine Hinweise des Bundesinnenministeriums auf eine neue Ankunftswelle flüchtender Menschen vorliegen. Neue Unterbringungskapazitäten, die in Bestandsimmobilien sowie durch den Bau von Tempohomes und Modularbauten geschaffen werden, sollen für den systematischen Freizug der belegten Hallen genutzt werden.

Es wird angestrebt, das für den Berliner Leistungssport besonders bedeutsame Horst-Korber-Zentrum und die Rudolf-Harbig-Halle bereits im Mai freizuziehen. Neu ankommende Geflüchtete werden dann in der Messehalle 26 untergebracht. Der Freizug wird nach Maßgabe der individuellen bezirklichen Bewertung erfolgen, so z. B. nach der Bedeutung für den Schulsport, den Leistungssport, den Behindertensport und den kiezübergreifenden Vereinssport. Hallen, die für den prüfungsrelevanten Schulsport (Abitur) genutzt werden, sollen dabei bevorzugt werden.

Der Landesweite Koordinierungsstab wird gemeinsam mit der Berliner Unterbringungsleitstelle des LAGeSo den Freizug der Hallen in Abstimmung mit den zuständigen Senatsverwaltungen und den Bezirken steuern. Ziel ist es, mit dem abgestimmten Verfahren sowohl die Prioritäten der Bezirke soweit wie möglich zu berücksichtigen als auch die Sporthallen so zügig wie möglich dem Sport wieder zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus wird die Senatsverwaltung für Finanzen mit den Bezirken und beteiligten Senatsverwaltungen ein zentral gesteuertes Verfahren zur Feststellung und Beseitigung der Schäden abstimmen, die durch die Nutzung der Hallen für die Flüchtlingsunterbringung entstanden sind. Im Laufe des Schuljahres 2016/17 sollen alle als Notunterkünfte genutzten Sporthallen wiederhergestellt sein.

Die Vorlage wird jetzt dem Rat der Bürgermeister unterbreitet.