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Müller: „Ostdeutsche Länder müssen weiterhin finanziell unterstützt werden!“

Pressemitteilung vom 13.04.2016

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller weist im Vorfeld der 43. Regionalkonferenz der Regierungschefs der neuen Länder am 13. April 2016 in Stolpe, Mecklenburg-Vorpommern, darauf hin, dass trotz aller Fortschritte beim Aufbau Ostdeutschlands nach wie vor erhebliche wirtschaftliche Disparitäten bei der Bewältigung des Strukturwandels in den ostdeutschen Ländern fortbestehen:

„Auch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahre 2019 sind substanzielle Förderungen notwendig, da ein Großteil der strukturschwachen Regionen in den neuen Ländern liegt. Berlin begrüßt daher, dass der Bund inzwischen Eckpunkte für ein gesamtdeutsches Fördersystem vorgelegt hat. Allerdings muss der Dialog darüber mit den ostdeutschen Ländern zeitnah intensiviert werden.“

Auf der Regionalkonferenz wird Müller den unbefriedigenden Zustand des Schienenverkehrs nach Polen ansprechen. Dieser leide an einer Reihe rechtlicher, administrativer, technischer und organisatorische Hindernisse. Ein erster Schritt in Richtung einer Verbesserung des Schienenverkehrs mit Polen sei die direkte Zugverbindung ab Ende April zwischen Berlin und Breslau, der Kulturhauptstadt 2016. Nun sei die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen verbesserten Schienenverkehr mit dem Nachbarland Polen einzusetzen, so der der Regierende Bürgermeister.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt der Regionalkonferenz ist aus Berliner Sicht die Digitalisierung des DEFA-Filmerbes. Im Rahmen einer Bund-Länder-Initiative werden sich die Länder besonders dafür einsetzen, dass die DEFA-Filme zügig digitalisiert werden können und damit einem breiten Publikum zur Verfügung stehen. Berlin hat bereits in diesem und im nächsten Jahr jeweils 250.000 Euro für Digitalisierungsmaßnahmen im Landeshaushalt eingestellt.