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400.000 bezahlbare Wohnungen für Berlin im Landeseigentum

Pressemitteilung vom 12.04.2016

Aus der Sitzung des Senats am 12. April 2016:

Der Berliner Senat hat auf Vorlage des Stadtentwicklungs- und Umweltsenators Andreas Geisel eine „Roadmap für 400.000 bezahlbare Wohnungen im Landeseigentum“ beschlossen, die eine Vereinbarung zwischen dem Senat von Berlin und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vorsieht. Diese wurde heute vom Senat und den Vertreterinnen und Vertretern der Wohnungsbaugesellschaften unterzeichnet.

„Vor dem Hintergrund der angespannten Wohnungsnachfrage in Berlin sind die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen zentrale Partner bei der Versorgung breiter Schichten der Berliner Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum“, sagte Senator Geisel bei der Unterzeichnung der Vereinbarung.

Er betonte den sozialen Anspruch der Wohnungsbaugesellschaften: „Wir dürfen bei aller Euphorie über das Wachstum Berlins nicht diejenigen aus dem Blick verlieren, die sich oftmals aus eigener Kraft nicht helfen können. Die Wohnungsbaugesellschaften sind der Garant für bezahlbare Wohnungen und sichere Mietverhältnisse.“

Die mehrere Punkte umfassende Vereinbarung zwischen Senat und landeseigenen Wohnungsunternehmen verankert die geplante Bestandserweiterung in der Geschäftspolitik der Unternehmen.

• Die Unternehmen verpflichten sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um bis 2026 eine Bestandserweiterung um ca. 80.000 auf 400.000 Wohnungen im Eigentum der landeseigenen Wohnungsunternehmen zu erreichen. Davon sollen ca. 26.600 Wohnungen durch Bestandsankauf erworben und 53.400 (inkl. 17.800 geförderter) neu gebaut werden.

• Um besonders den Bedarfsgruppen, die sich am Berliner Wohnungsmarkt kaum selbst mit Wohnraum versorgen können, ein zusätzliches Wohnraumangebot bereitzustellen, werden von den Neubauten ca. 30 Prozent geförderte Wohnungen mit Einstiegsmieten von derzeit durchschnittlich 6,50 €/m² bei einer Spanne von 6,00 €/m² bis 7,50 €/m² errichtet.

• Der Senat verpflichtet sich, zur Steigerung der Beleihungs- und Baulandreserven bei den Wohnungsunternehmen verstärkt landeseigene Flächen an die Unternehmen zu übertragen. Erzielte Überschüsse der Wohnungsunternehmen verbleiben in den Unternehmen und werden zur Umsetzung der Roadmap eingesetzt.

• Der Senat wird in den jährlichen Zielbildern, die er für die Landesbeteiligungen als Steuerungsgrundlage erarbeitet, die erforderlichen finanz- und wohnungswirtschaftlichen Kennzahlen entsprechend des prognostizierten Wohnungswachstums festlegen.

• Über die Umsetzung der Roadmap berichten die Wohnungsunternehmen jährlich im Rahmen eines Neubau-Reportings, das den erreichten Sachstand dokumentiert, die wirtschaftliche Situation der Unternehmen einheitlich aufbereitet und Konsequenzen aus den Bewertungen der Controlling-Kennzahlen für die Steuerung des Wachstumsprozesses empfiehlt.

• Die Bestandserweiterung basiert auf der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen, die zu erhalten ist.

• Zur Realisierung von preiswertem Wohnraum auch im frei finanzierten Bereich sind Baukosten zu begrenzen. Dies erhöht das Angebot an Wohnungen für besondere soziale Bedarfsgruppen, für die die landeseigenen Wohnungsunternehmen satzungsgemäß eine besondere Verantwortung besitzen, und sichert langfristig die Wirtschaftlichkeit der Gesellschaften.

• Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften halten deshalb Bauwerks-kostenobergrenzen von in der Regel 2.000 €/m² Wohnfläche ein, wobei zusätzlich baukonstruktive Erschwernisse, markt- und gesetzlich bedingte Kostenerhöhungen zu berücksichtigen sind.

• Die Anstrengungen der Gesellschaften zur Bauwerkskostensenkung schließen die Standardisierung und Typenbildung von Bauelementen sowie experimentellen Wohnungsbau mit ein. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen und der Senat stimmen darin überein, die Entwicklung der Baukosten regelmäßig zu evaluieren.

Die Ziele der Roadmap berücksichtigen den Wohnungsbestand der landeseigenen berlinovo mit ca. 20.000 Wohnungen. Es ergibt sich für alle Unternehmen ein kalkuliertes Gesamtvolumen der Bestandserweiterungsinvestition von ca. 11,5 Mrd. € bis 2026. Diese Investition ist der zentrale Beitrag der kommunalen Wohnungswirtschaft für eine spürbare Entlastung auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt.