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Erfolgreicher Start der GRW-Förderung in das Jahr 2016

Pressemitteilung vom 12.04.2016

Aus der Sitzung des Senats am 12. April 2016:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer einen Bericht zur Umsetzung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) beschlossen.

Der Mittelabfluss und die Mittelbindungen lassen bereits im ersten Quartal 2016 erwarten, dass mit einem ähnlichen Erfolg wie 2015 gerechnet werden kann. Insgesamt stehen in 2016 rund 116 Mio. € zur Verfügung. Davon sind bis Ende März bereits 32,6 Mio. € bzw. 28 Prozent bewilligt worden. Noch zu bewilligende Investitionsvorhaben sind unter anderem die Verbesserung der Anbindung von Gewerbegebieten an das überregionale Netz durch den Neu- und Ausbau von Brücken, z.B. die Rhinstraßenbrücke an der Landsberger Allee. Weitere Mittel sollen in die Verbesserung der Lernbedingungen an den Berliner Oberstufenzentren sowie in die Verbesserung der touristischen Infrastruktur am Tierpark fließen. Dort sind rund 11 Mio. € für die attraktivere Gestaltung des Besucherbereichs sowie den Neubau des Dickhäuterhauses und einer Himalaya-Gebirgslandschaft vorgesehen.

Auch der Mittelabfluss bereits bewilligter Projekte hat sich im ersten Quartal 2016 wieder positiv entwickelt. Rund 19 Mio. € von insgesamt 139,2 Mio. € bewilligter Mittel sind bereits in die Umsetzung von Maßnahmen geflossen. Dazu gehören z.B. die Erschließung von zusätzlichen Gewerbeflächen in Adlershof und der Neubau der Lise-Meitner-Schule in Neukölln, aber auch die Förderung von Kooperationsnetzwerken und das Regionalmanagement und Regionalbudget in Berliner Bezirken. Im laufenden Jahr 2016 wird deshalb mit einem Mittelabfluss von bis zu 150 Mio. € gerechnet.

Zur Erinnerung: In 2015 konnten die zur Verfügung stehenden Bundesmittel in Höhe von 60,4 Mio. € nicht nur vollständig abgerufen werden, sondern Berlin hat sich zusätzlich mit rund 10 Mio. € an der „Resterampe“ der von anderen Ländern nicht abgerufenen Bundesmittel bedienen können. Die Wirtschaftssenatorin rechnet auch für 2016 mit einem anhaltend hohen Mittelbedarf in Berlin und hat deshalb beim Bund schon jetzt einen Mehrbedarf aus der „Resterampe“ auch in diesem Jahr angemeldet.