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Information zur Rechtsvertretung der Senatskanzlei

Pressemitteilung vom 24.03.2016

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Es gibt seit vielen Jahren eine regelmäßige und konstante Zusammenarbeit und Vertretung für die Senatskanzlei zu medienrechtlichen Fragen durch die Kanzlei Schertz-Bergmann. Diese Zusammenarbeit wurde mit dem Wechsel an der Hausspitze beibehalten. Eine rechtsanwaltliche Vertretung liegt der Sache nach im geschützten Vertrauensbereich einer jeden Behörde. Im Sinne des Steuerzahlers wurde eine übliche anwaltliche Honorarvereinbarung getroffen, die die Möglichkeit einer medienrechtlichen Vertretung und Interessenwahrnehmung in Verbindung mit einem günstigeren Stundensatz bei bis zu 15 Stunden schafft.

Der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, hat auf diese und weitere Rechtsvertretungen, die die Senatskanzlei unterhält, in der Ausschusssitzung Bezug genommen. Der Vorwurf, das Parlament wurde belogen, ist schlicht falsch. Im Hauptausschuss sagte Böhning wörtlich: „Es gibt aktuell Rechtsberatungen zu weiteren Themen.“

Zu Ihrer Information das gesamte Zitat des Chefs der Senatskanzlei im Zusammenhang: „Es gibt aktuell Rechtsberatungen zu weiteren Themen, dot.berlin ist so ein Thema, was wir hier haben. Es gibt sonst aktuell keine weiteren Beraterverträge, erst recht nicht im Bereich Flüchtlinge und Integration, seitens der Senatskanzlei.“