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Senat beschließt Rahmenkonzept „Medizinische Versorgung von Asylsuchenden im Land Berlin“

Pressemitteilung vom 22.03.2016

Aus der Sitzung des Senats am 22. März 2016:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja das Rahmenkonzept „Medizinische Versorgung von Asylsuchenden im Land Berlin“ beschlossen.

Vor dem Hintergrund des hohen Zugangs von 79.000 Flüchtlingen im Jahr 2015 war es notwendig, vorübergehende Maßnahmen zur medizinischen Versorgung der Flüchtlinge zu ergreifen. Gleichzeitig mussten Regelmechanismen geschaffen werden, die bei kurzfristig veränderten Zugangszahlen zur Anwendung kommen können, um die medizinische Versorgung von Asylsuchenden dauerhaft zu sichern.

Im Mittelpunkt des Rahmenkonzepts stehen Maßnahmen zur medizinischen Versorgung derjenigen Asylsuchenden, die in großen Unterkünften untergebracht sind. Für diese Unterkünfte, in denen mehr als 500 Flüchtlinge leben, wird an ausgewählten Standorten eine medizinische Versorgung vor Ort in sogenannten MedPunkten gewährleistet. Die Arbeit in diesen MedPunkten ist vertraglich abgesichert und wird von verschiedenen Kliniken und auch von Hilfsorganisationen geleistet. Darüber hinaus soll die psychosoziale Versorgung von Flüchtlingen von Anfang an und unabhängig von der Art der Unterbringung gewährleistet werden.

Senator Czaja: „Wir haben inzwischen in neun großen Notunterkünften sowie an der Turmstraße am LAGeSo und an der Bundesallee solche MedPunkte eingerichtet. Damit sind Ärztinnen und Ärzte aus Berliner Kliniken und auch von großen Hilfsorganisationen direkt vor Ort in den Unterkünften tätig. Dazu gibt es Kooperationen mit Kliniken wie der Berliner Charité, Vivantes, dem St. Joseph-Krankenhaus, der Paul-Gerhard-Diakonie, dem Krankenhaus Havelhöhe, dem Evangelischen Waldkrankenhaus und dem Sana Klinikum.
In den MedPunkten erhalten die Asylsuchenden eine medizinische Betreuung, bevor sie in die gesundheitliche Regelversorgung aufgenommen werden. Diese vorübergehenden humanitären Maßnahmen sind für die Flüchtlinge ein schnelles und niedrigschwelliges Angebot zur gesundheitlichen Betreuung. Die Maßnahmen haben das Ziel, die Asylsuchenden möglichst schnell in das Regelsystem zu integrieren. Dafür haben die Gesundheitsämter der Bezirke eine wichtige Lotsenfunktion übernommen. Mit der Kassenärztlichen Vereinigung wurde darüber hinaus vertraglich geregelt, dass alle Einrichtungen einen Anspruch auf eine Versorgung durch den Kassenärztlichen Notdienst haben.“

Die Erstuntersuchung von neuankommenden Flüchtlingen nach § 62 Asylgesetz ist jetzt integraler Bestandteil der Aufnahme Asylsuchender am Standort Bundesallee. Seit dem 1. März werden diese gesetzlich vorgeschriebene Untersuchung und auch die Erstimpfung durch Charité-Ärzte an dieser neuen Zentralen Erstuntersuchungs- und Impfstelle des LAGeSo vorgenommen.

Asylsuchende haben einen gesetzlichen Anspruch auf notwendige Leistungen der medizinischen Versorgung. Registrierte Asylsuchende haben das Recht auf freie Arztwahl und können anhand des Krankenbehandlungsscheins bzw. mit der Elektronischen Gesundheitskarte eine medizinische ambulante Behandlung bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten in Arztpraxen erhalten. Wenn über die hausärztliche Versorgung hinaus ein Bedarf an fachärztlicher Versorgung besteht (z. B. gynäkologische, psychiatrische Behandlung), so werden die betreffenden Asylsuchenden in das Regelsystem vermittelt.