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Verbesserung der Anerkennungsmöglichkeiten ausländischer Berufsabschlüsse

Pressemitteilung vom 15.03.2016

Aus der Sitzung des Senats am 15. März 2016:

In seiner heutigen Sitzung hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres, beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Berlin sowie weiterer Gesetze beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Das Gesetz soll die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtern. Es setzt damit zugleich die EU-Richtlinie 2013/55/EU um.

Bestandteile des Gesetzespakets sind insbesondere die Möglichkeit der elektronischen Antragstellung, die sukzessive Einführung eines Europäischen Berufsausweises, ein sogenannter Vorwarnmechanismus sowie ein partieller Berufszugang. Diese Bestimmungen werden in dem für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen maßgeblichen Regelwerk, dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Berlin (BQFG Bln), und in nahezu allen einschlägigen Berliner Berufsgesetzen (für Lehrkräfte, Ingenieure und Angehörige von Gesundheitsberufen) umgesetzt.

Die Anerkennung ist vielfach Voraussetzung dafür, in dem jeweiligen Beruf arbeiten oder sich selbstständig machen zu können. Der Gesetzentwurf dient der einheitlichen und transparenten Gestaltung der Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen. Als Vergleichsmaßstab für die Gleichwertigkeit dient der jeweils in Berlin geregelte Berufsabschluss. Die Prüfung der Gleichwertigkeit findet unabhängig von der Staatsangehörigkeit und dem Herkunftsort der Berufsqualifikation statt. Damit geht der Gesetzentwurf weit über den Anwendungsbereich der auf europäische Staaten beschränkten EU-Richtlinie hinaus.

Berlin trägt mit dem neuen Anerkennungsgesetz dazu bei, dass Menschen mit einer ausländischen Berufsqualifikation schneller, leichter und gezielter auf dem deutschen Arbeitsmarkt eingesetzt werden können. Dadurch wird zugleich der Fachkräftemangel verringert, eine Willkommenskultur geschaffen und die Integration von Migrantinnen und Migranten gefördert, gerade auch von Flüchtlingen. Gleichzeitig werden die Sozialsysteme entlastet.