Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes schafft klarere Regelungen

Pressemitteilung vom 15.03.2016

Aus der Sitzung des Senats am 15. März 2016:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, den Entwurf des Elften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) zur Kenntnis genommen.

Die Änderungen konkretisieren die Zuständigkeiten zwischen der Hauptverwaltung und den Bezirksverwaltungen. Hierbei sollen künftig vor allem die Bereiche des Hoch- und Tiefbaus sowie des Verkehrs klarer voneinander abgegrenzt werden. Mit der Änderung soll unter anderem klargestellt werden, dass der Neubau und die erhebliche Änderung von besonders wichtigen Straßen durch einen baulichen Eingriff im Aufgabenbereich der Hauptverwaltung liegen. Hierzu gehören Bundesstraßen und die Straßen innerhalb des zentralen Bereichs. Bei den übrigen baulichen Maßnahmen an diesen Straßen liegt die Zuständigkeit bei den Bezirken. Die Hauptverwaltung soll künftig lediglich für die Vorplanungen zuständig sein.

Mit der Gesetzesänderung sollen darüber hinaus auch die Zuständigkeiten für Ingenieurbauwerke klarer gefasst werden. Nach der bisherigen Regelung liegen im Zusammenhang mit öffentlichen Straßen nur die ingenieurbaulichen Maßnahmen wie Brücken und Tunnelanlagen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Dies soll künftig auch für Ingenieurbauwerke in öffentlichen Grün- oder Erholungsanlagen möglich sein.

Außerdem regelt der Gesetzentwurf die Zuständigkeit der Hauptverwaltung für das speziell auf Fußgängerinnen und Fußgänger ausgerichtete berlinweite Leitsystem. Es führt zu den wichtigsten touristischen Zielen Berlins. Aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeiten gab es vor Ort immer wieder verwirrende Beschilderungen. Künftig soll ein einheitliches und klar erkennbares Informationssystem die Orientierung auf Straßen, Wegen und Plätzen vereinfachen und rechtlich sichern.

Vor Beschlussfassung durch den Senat und Einbringung beim Abgeordnetenhaus wird der Gesetzentwurf nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme vorgelegt.