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Müller nach Gespräch mit Frans Timmermans: „Europa muss in Flüchtlingsfrage seiner Verantwortung gerecht werden“

Pressemitteilung vom 14.03.2016

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat heute den Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, im Berliner Rathaus zu einem Gespräch empfangen.

Themen des Gesprächs waren vor allem Fragen, die sich aus der Flüchtlingssituation ergeben. Der Regierende Bürgermeister appellierte an die Europäische Kommission, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine bessere Steuerung der Migration innerhalb der Europäischen Union zu erreichen.

Müller: „Wir brauchen dringend eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik durch ein gerechtes Verteilsystem beziehungsweise die Etablierung eines Dublin-Solidaritätsfonds. Weiterhin mahnen wir die Gewährleistung von Mindeststandards in den Aufnahmestaaten an; ihre Nichteinhaltung muss gegebenenfalls von der Europäischen Kommission sanktioniert werden. Ferner erwarten wir von Brüssel die Unterstützung des Informationsaustausches zwischen den Hauptstädten etwa über Online-Plattformen, über die sich die Städte gegenseitig informieren, vernetzen und austauschen können. Es ist an der Zeit, dass Europa in der Flüchtlingsfrage seiner Verantwortung gerecht wird.“

Timmermans: “Die Flüchtlingskrise ist eine große Herausforderung für die gesamte Europäische Union. Ich möchte meine Anerkennung zum Ausdruck bringen für das, was bei der Aufnahme von Flüchtlingen in ganz Deutschland, und auch hier im Land Berlin, geleistet wird. Wer vor Krieg und Gewalt fliehen muss verdient unseren Schutz. Aber es ist auch klar: wir brauchen einen besseren Schutz unserer Außengrenzen und wir brauchen ein besseres und gerechteres europäisches Asylsystem, und daran arbeiten wir. Und die Mitgliedstaaten müssen umsetzen, was sie im Europäischen Rat beschlossen haben. Wenn wir in Europa entschlossen und solidarisch handeln, werden wir diese Krise meistern.”