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Genehmigungsverfahren für den Bau von Flüchtlingsunterkünften in modularer Bauweise künftig schneller und einfacher

Pressemitteilung vom 08.03.2016

Aus der Sitzung des Senats am 8. März 2016:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen, den Entwurf des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beim Abgeordnetenhaus einzubringen. In erster Befassung hatte der Senat der Vorlage bereits am 12. Januar 2016 zugestimmt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt künftig für die Baugenehmigungen der modularen Unterkünfte für Flüchtlinge zuständig ist. Die Gesetzesänderungen sollen vor allem die Baugenehmigungsverfahren für Flüchtlingsunterkünfte in modularer Bauweise vereinfachen und beschleunigen.

Unterkünfte in modularer Bauweise werden künftig nicht nur vom Land Berlin, sondern auch von der Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH, einer vom Land Berlin benannten Landesgesellschaft und landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gebaut. Durch die Bündelung der Verfahren und die alleinige Zuständigkeit der Obersten Bauaufsicht bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt werden die Verfahren verkürzt, die Bezirke entlastet und den bedürftigen Menschen schneller geholfen. Die bisherigen bauordnungsrechtlichen und planungsrechtlichen Genehmigungsverfahren in den Bezirken entfallen. Die einheitliche Verfahrensweise schafft Klarheit und vereinfacht das Antragsverfahren.