Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Bund-Länder-Vereinbarung zur effektiveren Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit

Pressemitteilung vom 08.03.2016

Aus der Sitzung des Senats am 8. März 2016:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – der „Zusammenarbeitsvereinbarung Handwerks- und Gewerberecht“ zugestimmt. Die erste Senatsbefassung erfolgte am 2. Februar 2016.

Mit Inkrafttreten der Gewerbeanzeigeverordnung am 1. Januar 2015 haben die im Land Berlin für die Entgegennahme der Gewerbeanzeigen zuständigen Bezirksämter Daten aus der Gewerbeanzeige nur noch bei Vorliegen von Anhaltspunkten für Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, das Dritte Buch Sozialgesetzbuch sowie das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz an die Behörden der Zollverwaltung zu übermitteln. In welchen Fällen Anhaltspunkte für entsprechende Verstöße vorliegen, ist vom Bundesministerium der Finanzen und den Ländern im Rahmen der „Zusammenarbeitsvereinbarung Handwerks- und Gewerberecht“ einvernehmlich festgelegt worden.

Weitere Informationen stehen zur Verfügung unter:
http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.440333.php.