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Landeswahlordnung geändert

Pressemitteilung vom 08.03.2016

Aus der Sitzung des Senats am 8. März 2016:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – die Elfte Verordnung zur Änderung der Landeswahlordnung erlassen. Der Senat hatte der Vorlage in erster Befassung bereits am 12. Januar 2016 zugestimmt.

Mit dieser Änderung werden Rechtsentwicklungen auf Bundesebene im Berliner Landeswahlrecht und Beschlüsse des Abgeordnetenhauses umgesetzt.

Weitere Informationen stehen zur Verfügung unter:
http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.433112.php.