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Zuständigkeit für Strahlenschutz soll auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt übergehen

Pressemitteilung vom 01.03.2016

Aus der Sitzung des Senats am 1. März 2016:

Die Zuständigkeit für den Strahlenschutz auf dem Gebiet der ionisierenden Strahlung und die Strahlenschutzvorsorge soll von der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt übertragen werden. Der Senat hat dazu heute auf Vorlage der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, beschlossen, den Entwurf des Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Die Oberste Strahlenschutzbehörde und die Atomaufsicht waren bisher getrennt jeweils einer der beiden Senatsverwaltungen zugeordnet. Die Zuständigkeiten sollen nun bei der Umweltverwaltung zusammengefasst werden. Damit folgt Berlin auf Landesebene einem aktuellen Gesetzgebungsverfahren des Bundes für ein Strahlenschutzgesetz, das ebenfalls darauf abzielt, die radiologischen Aspekte von Katastrophenschutz und Strahlenschutzvorsorge zu vereinheitlichen.