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Bundesratsinitiative zur Reduzierung der Anzahl der vorzuschlagenden Personen bei Schöffenwahlen

Pressemitteilung vom 01.03.2016

Aus der Sitzung des Senats am 1. März 2016:

Berlin will eine Bundesratsinitiative für ein „Gesetz zur Reduzierung der Anzahl der vorzuschlagenden Personen bei Schöffenwahlen“ starten. Eine entsprechende Vorlage von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann hat der Senat heute zur Kenntnis genommen. Vor Beschlussfassung und Einbringung in den Bundesrat wird sie nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Ziel der Bundesratsinitiative ist es, die Erstellung der Vorschlagslisten zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Bezirke deutlich zu erleichtern. Bisher müssen die Bezirke doppelt so viele Personen benennen wie tatsächlich benötigt. Künftig sollen es nur noch anderthalbmal so viele Kandidatinnen und Kandidaten sein. Das würde Schwierigkeiten bei der Benennung und den Verwaltungsaufwand bei den Wahlen reduzieren.

Für die aktuelle Amtsperiode wurden allein für Berlin 5.750 Haupt- und Hilfsschöffinnen und -schöffen benötigt. Entsprechend der aktuellen Rechtslage waren in der Summe von den Bezirken rund 11.500 Personen für die Gerichte vorzuschlagen.

Trotz intensiver Bemühungen der zuständigen Stellen war es den Bezirken überwiegend nicht möglich, die notwendige Zahl von Freiwilligen aus der Bevölkerung zu gewinnen. Die erheblichen Lücken mussten die Bezirke durch Zufallsauswahl aus dem Melderegister füllen. Diese Zufallsauswahl ist jedoch ebenfalls mit einem erheblichen Aufwand verbunden, da Schöffinnen und Schöffen bestimmte formale Voraussetzungen erfüllen müssen (u.a. deutsche Staatsbürgerschaft). Das führte bei den letzten Wahlen dazu, dass die Bezirke rund 17.000 Personen durch Zufallsauswahl ermittelt und angeschrieben haben, um auf die geforderte doppelte Zahl von Kandidatinnen und Kandidaten zu kommen.

Außerdem soll durch die geplante Reduzierung der Wahlvorschläge die Wahrscheinlichkeit erhöht werden, dass diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die sich freiwillig gemeldet haben, auch berücksichtigt werden können. Damit steigt die Chance, dass sie sich auch in einer neuen Kampagne wieder zur Wahl stellen.