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Entwurf des Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz

Pressemitteilung vom 16.02.2016

Aus der Sitzung des Senats am 16. Februar 2016:

Auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel hat der Senat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (BlnAGBMG) zur Kenntnis genommen.

Der Entwurf eines Berliner Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (BMG) schöpft die durch Bundesrecht zugelassenen Rechtsetzungsbefugnisse aus. In das Gesetz sollen überwiegend Bestimmungen aufgenommen werden, die bereits nach der bisherigen Rechtslage Bestandteil der landesgesetzlichen Regelungen Berlins waren. Im Kern soll der bisher nach Landesrecht zulässige Umfang der Datenerhebung und -übermittlung in die Ausführungsregelungen übernommen und damit der bisherige Status quo gewahrt werden. Diese spezifischen Landesregelungen sind notwendig, da die von der Datenerhebung betroffenen öffentlichen Stellen die personenbezogenen Angaben aus dem Melderegister auch weiterhin zur Aufgabenerfüllung benötigen.

Das Meldewesen unterlag bis 2006 der Rahmengesetzgebung, die im Zuge der Föderalismusreform I in die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes überführt wurde. Der Bund hat seine neue Kompetenz mit dem Erlass eines Bundesmeldegesetzes ausgeübt, das am 1. November 2015 in Kraft getreten ist.

Im Wesentlichen entsprechen die Regelungen des BMG den bisherigen Bestimmungen des Berliner Landesrechts, insbesondere des Berliner Meldegesetzes vom 26. Februar 1985. Daneben wurden aber auch Neuregelungen wie die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers nach § 19 BMG geschaffen und das Meldewesen insgesamt an die geänderten meldebehördlichen Anforderungen in der Praxis angepasst.

Vor Beschlussfassung durch den Senat und Einbringung in das Abgeordnetenhaus wird der Gesetzentwurf nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.