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Gesetzentwurf zur Neuregelung des Spielbankenrechts beschlossen

Pressemitteilung vom 26.01.2016

Aus der Sitzung des Senats am 26. Januar 2016:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel beschlossen, den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Spielbankenrechts beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Das neue Gesetz soll das bisherige Spielbankengesetz ablösen.

Neu im Gesetzentwurf ist insbesondere, dass die Anzahl der im Land Berlin zuzulassenden Spielbanken auf eine reduziert wird und detaillierte Regelungen zu Erlaubnisvoraussetzungen und Zulassungsverfahren geschaffen werden.

Damit soll sichergestellt werden, dass Verfahren zur Vergabe von Erlaubnissen im Glücksspielbereich diskriminierungsfrei und transparent ablaufen, insbesondere, dass die wichtigsten Auswahlkriterien im Voraus bekannt sind. Zudem soll so den tatsächlichen Veränderungen am Berliner Markt Rechnung getragen werden.

Das bisherige Spielbankengesetz sieht für das Land Berlin zwei Konzessionen für einen terrestrischen Casinomarkt vor, auch begründet durch die zwei nach der Wiedervereinigung bestehenden Casinos in beiden Stadthälften. Der zwischenzeitlich erfolgte Rückzug eines Spielbankanbieters ist ein Zeichen dafür, dass zwei konkurrierende Anbieter am Berliner Markt wirtschaftlich nicht bestehen können. Des Weiteren dient die Begrenzung auf eine Spielbank auch dem Gemeinwohl. Durch den Ausschluss von aggressiver Werbung konkurrierender Unternehmen wird das Suchtgefahrenpotenzial verringert.