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Personal für die wachsende Stadt: Mehr Stellen für Hauptverwaltung und Bezirke

Pressemitteilung vom 19.01.2016

Aus der Sitzung des Senats am 19. Januar 2016:

Angesichts des anhaltend starken Bevölkerungswachstums wird Berlin die Zahl der Landesbeschäftigten erhöhen. So sieht der Doppel-Haushalt 2016/2017 umfangreiche neue Stellen vor. Daneben ist eine Ausweitung des Personals in den Bezirken und Bürgerämtern vorgesehen. Auch die landeseigenen Unternehmen erhöhen die Zahl ihrer Beschäftigten. Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen stellte die Zahlen in der heutigen Senatssitzung vor.

Kollatz-Ahnen: „Selbst laut konservativer Bevölkerungsprognose entwickelt sich Berlin innerhalb der kommenden 10-15 Jahre zur Vier-Millionen-Metropole. Das Wachstum ist Ausdruck der Attraktivität Berlins. Zugleich macht es eine leistungsfähige und flexible Verwaltung erforderlich. Hierfür trägt der Senat mit dem im Doppelhaushalt verabschiedeten Stellenzuwachs sowie der bedarfsgerechten Aufstockung in den Bezirken Sorge. Mit ihrer vorausschauenden Personalpolitik werden auch die landeseigenen Unternehmen dem erfreulichen Wachstum der Stadt gerecht.“

Der Haushaltsentwurf des Senats hatte noch 3.400 neue Stellen für die Hauptverwaltung vorgesehen. Im verabschiedeten Doppel-Haushalt beläuft sich die Zahl jetzt auf insgesamt rund 4.100 neue Stellen, davon 3.115 in 2016 und weitere 974 in 2017. Die Stellen verteilen sich insbesondere auf die Schwerpunkte Bildung, Sicherheit, Asyl- und Ausländerangelegenheiten sowie Strafverfolgung. So sollen 1.170 Stellen für Lehrkräfte (einschließlich pädagogischer Unterrichtshilfen) und rund 300 Stellen für Erzieherinnen und Erzieher geschaffen werden. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) hat mit heutigem Stand seit 2015 und wird bis einschließlich 2017 366 neue Stellen erhalten. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) erhält weitere 162,5 Stellen. Die Polizei wird um insgesamt 491 Stellen aufgestockt, davon 285 Stellen im Polizeivollzug, 139 Stellen im vollzugsnahen Polizeidienst sowie 67 Stellen in der Verwaltung der Polizei.

Für die Bezirke ist bislang ein Mehrbedarf von 437 Stellen für die Jahre 2016 und 2017 vorgesehen, vor allem in den stark wachsenden Bezirken Mitte, Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Damit steigt die Gesamtzahl der in den Bezirken seit 2013 neugeschaffenen Stellen auf insgesamt 1.037 an. Dazu kommen voraussichtlich weitere Stellen für den Schwerpunkt Flüchtlingsmanagement, wie von der Arbeitsgruppe „Wachsende Stadt“ empfohlen. Dem Vorschlag des aus Vertreterinnen und Vertretern der Senatsverwaltung für Finanzen und des Rats der Bürgermeister bestehenden Gremiums muss allerdings noch der Rat der Bürgermeister in seiner Sitzung am 21. Januar zustimmen.

Landeseigene Betriebe
Auch die landeseigenen Unternehmen reagieren mit ihrer Personalpolitik auf das Wachstum der Stadt. So stellt die Berliner Stadtreinigung (BSR) gegenwärtig 100 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein, die ab Jahresmitte insbesondere bei der Straßenreinigung eingesetzt werden. Bei den Bewerbungen sollen gezielt Frauen berücksichtigt werden. Im laufenden Jahr bildet die BSR rund 75 junge Menschen aus; weitere zehn junge Menschen absolvieren ein duales Studium. Die BSR bemühen sich zudem darum, Langzeitarbeitslose wieder in das Berufsleben zu integrieren. Außerdem werden gezielt sozial benachteiligte Jugendliche und junge Menschen mit sozialpädagogischem Förderbedarf adressiert, die eine berufliche Orientierung erhalten, um anschließend eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit in den Bereichen Reinigung oder Müllabfuhr auszuüben. Auch im Bereich der beruflichen Integration von Flüchtlingen engagiert sich die BSR. Vorerst zehn geflüchtete Menschen sollen pro Jahr bei der Integration in den Beruf unterstützt werden.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) planen im laufenden Jahr 675 Neueinstellungen, um den Anforderungen der wachsenden Stadt gerecht zu werden und altersbedingt freiwerdende Stellen wiederzubesetzen. Insbesondere die Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen im Fahrdienst werden ausgeweitet. Bis Februar 2016 werden insgesamt 20 Frauen eingestellt sein und eine Ausbildung im Fahrdienst absolvieren. In den nächsten Monaten werden diese Zahlen weiter steigen. Ab dem laufenden Jahr stellt die BVG jährlich 146 Auszubildende ein. Zudem stehen Studienplätze in drei dualen Studiengängen zur Verfügung. Im Rahmen eines betrieblichen Langzeitpraktikums bietet die BVG im Ausbildungsberuf Mechatroniker insgesamt zwölf Plätze u.a. für sozial benachteiligte oder lernbeeinträchtigte Jugendliche an, inklusive vier Plätze für Flüchtlinge. Bis Ende Februar stellt die BVG insgesamt 13 Praktikumsplätze für Flüchtlinge zur Verfügung, um deren berufliche Orientierung zu unterstützen und das Erlernen der deutschen Sprache zu vertiefen. Perspektivisch wird die Berufsausbildung eine immer wichtigere Rolle zur Deckung des Eigenbedarfs und zur Bindung junger Fachkräften an die BVG spielen.

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) bieten jährlich 80 neue Ausbildungsplätze in 18 Berufen an. Hinzu kommen sechs Plätze für Jugendliche, deren Ausbildungsweg nicht geradlinig verlaufen ist, sowie weitere sechs für geflüchtete Jugendliche, die neben Sprachunterricht auch eine psycho-soziale Betreuung erhalten und innerhalb eines Jahres in reguläre Ausbildung übernommen werden sollen. Die Ausbildung der geflüchteten Jugendlichen findet in Kooperation mit der Ausbildungs- und Berufsinitiative ARRIVO statt.

Kollatz-Ahnen ging auch auf das gemeinsame Papier der Finanz- und Innenverwaltung ein, das der Senat auf seiner Klausur vergangene Woche verabschiedet hatte. Es sieht umfassende Maßnahmen im Bereich Personalmanagement vor, die die Leistungsfähigkeit der Berliner Verwaltung auf Landes- und kommunaler Ebene weiter verbessern sollen. Dazu gehören die Ausweitung der Übernahme von Auszubildenden, duale Studiengänge, ein besserer Umgang mit dem Thema Langzeiterkrankungen, effizientere Verfahren zu Stellenbesetzungen sowie eine Verringerung des Besoldungsabstands zu anderen Bundesländern bzw. zum Bund. Auch die Leistungsfähigkeit der Bürgerämter war Thema in der Senatsklausur. Im Frühjahr ist mit einem Zwischenbericht zur Organisationsuntersuchung zu rechnen, für die sich Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Spandau und Steglitz-Zehlendorf bereitgestellt hatten. Abhängig von den Ergebnissen wird die Personalstruktur in den Bürgerämtern angepasst.