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Neufassung der Verwaltungsvorschriften für Honorare im Gesundheitswesen

Pressemitteilung vom 19.01.2016

Aus der Sitzung des Senats am 19. Januar 2016:

Der Senat hat heute die von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja vorgelegte Neufassung der Verwaltungsvorschriften für Honorare im Gesundheitswesen (HonVGes) zur Kenntnis genommen. Vor Erlass wird sie nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Die Verwaltungsvorschriften gelten für Honorarverträge mit freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich Gesundheitswesen sowohl der zuständigen Senatsverwaltung einschließlich der ihr nachgeordneten Einrichtungen als auch der Bezirksämter und deren nichtrechtsfähiger Anstalten.

Die Vorschriften wurden vollständig überarbeitet, neu gegliedert und dem aktuellen juristischen Sprachgebrauch angepasst. Die Honorarsätze sollen leicht erhöht werden und dann denen der Verwaltungsvorschriften für Honorare im Bereich Soziales entsprechen, die bereits im Jahr 2014 geändert wurden. Die Höhe der Honorarsätze wird von der Senatsverwaltung für Finanzen vorgegeben. Es ist vorgesehen, dass in begründeten Einzelfällen bei Tätigkeiten, die außergewöhnliche oder spezielle Kenntnisse erfordern, allerdings auch ein Honorar vereinbart werden kann, das über die ausgewiesenen Obergrenzen hinausgeht. Deutlich erhöht werden sollen die Stunden-sätze für die Honorierung von Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetschern. Sie entsprechen dann den Honorarsätzen nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz. Neu eingeführt werden zudem gesonderte Honorarsätze für das Berufsbild der Sprach- und Integrationsmittlerinnen und -mittler. Im öffentlichen Gesundheitsdienst arbeiten sie an Schnittstellen zu anderen Bereichen wie Soziales, Jugend.

Mit den neuen Vorschriften erhalten alle Honorarkräfte auch die Möglichkeit, ggfs. ihre Umsatzsteuer erstattet zu bekommen, wenn sie beim Finanzamt als umsatzsteuerpflichtig geführt werden und sich schriftlich verpflichten, die Umsatzsteuer abzuführen.

Die Verwaltungsvorschriften für Honorare im Bereich Gesundheitswesen vom 18. Juni 2002 waren am 12. Juli 2012 außer Kraft getreten und zwischenzeitlich bis zum Erlass neuer Verwaltungsvorschriften für weiter anwendbar erklärt worden.