Senatsklausur: Die Wachsende Stadt weiter voranbringen

Pressemitteilung vom 14.01.2016

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Berliner Senat wird weiter an der Gestaltung der Wachsenden Stadt arbeiten. Dazu hat der Senat im Doppelhaushalt 2016/ 2017 die finanziellen Grundlagen gelegt. Dieses Papier gibt einen Ausblick über einige ausgewählte Maßnahmen, die bis Herbst 2016 umgesetzt werden.

Stadtentwicklung:
Die Planungen für das Kulturforum, zum Umgang mit der historischen Mitte (Dialogprozess Berliner Mitte) und für die Europacity werden fortgeführt.

Wohnungspolitik:
Der Ankaufprozess bundeseigener Wohnungen von der BIMA wird fortgeführt, für 2/3 des Ankaufbestandes ist der Abschluss von Kaufverträgen für Ende Mai 2016 beabsichtigt. In den kommenden 10 Jahren werden 100.000 zusätzliche kommunale Wohnungen entstehen, dabei wird auch der soziale Wohnungsbau erheblich verstärkt. Auf zusätzlichen Wohnungsbauflächen sollen 10 neue Siedlungen für 50.000 Wohnungen entwickelt werden. Außerdem soll durch offensive Bekämpfung der Zweckentfremdung Wohnraum zurückgewonnen werden.

Verkehrspolitik:
Die Verkehrslenkung wird neu aufgestellt, dafür werden Veränderungen des Zuständigkeitskataloges zum ASOG vorgenommen. Der Masterplan Parken wird aus dem Stadtentwicklungsplan Verkehr heraus entwickelt und im 2. Quartal 2016 vorgelegt.

Bildungs- und Jugendpolitik:
Die Schulsanierung wird weitergeführt und die Einrichtung modularer Ergänzungsbauten vorangetrieben. Die Integrationsarbeit in den Willkommensklassen der Schulen und in den Kitas wird deutlich ausgebaut.
Die Auswahl der Standorte für vier weitere Kinderschutzambulanzen sowie die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung hierzu werden noch im ersten Quartal 2016 erfolgen.
Das Projekt Jugendberufsagentur wird weitergeführt; weitere Standorte werden eröffnet und die Berufsorientierung in den Gymnasien und den Integrierten Sekundarschulen wird weiter verbessert.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Nach Abschluss des Dialogprozesses 80plus wird die Rahmenstrategie zur Verbesserung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung hochaltriger Menschen vorgestellt.
Die Stadtteilzentren werden ausgebaut und die Leitlinien der Wohnungslosenhilfe konkretisiert.
Die Grundsatzvereinbarung zur Kooperation zwischen dem deutschen Herzzentrum Berlin und der Charité wird umgesetzt und der dritte Teil des Ergebnisberichtes zur Evaluation des ÖGD vorgelegt. Der Staatsvertrag mit Brandenburg über Einrichtung und Betrieb eines klinischen Krebsregisters soll noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Der Senat wird dem Abgeordnetenhaus außerdem zu Anfang des Jahres einen Entwurf zur Ablösung des derzeitigen Gesetzes für psychisch Kranke unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesgerichtshofes vorlegen.

Arbeitsmarktpolitik/Integrationspolitik:
Das gemeinsame Rahmenarbeitsmarktprogramm des Landes Berlin und der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg wird fortgeschrieben und ein Projekt zur Bekämpfung der Schwarzarbeit aufgelegt.
Die Programme ‚Jobcoaching‘ und ‚Integrationslotsen und -innen‘ werden ausgebaut und ausgeweitet. Zur Erleichterung besonders schwieriger Verfahren der Anerkennung beruflicher Qualifikationen wird ein Härtefallfonds eingerichtet.
Ein zentrales Vorhaben des Senats ist zudem die Einrichtung eines Willkommenszentrums. Das Willkommenszentrum soll auf bestehende Strukturen aufbauen, insbesondere in den Bezirken, diese strategisch bündeln und als Anlaufstelle für alle Neuzuwanderinnen und –wanderer funktionieren. Es nimmt die Anforderungen der Wachsenden Stadt und des Fachkräftebedarfs auf.

Innen- und Sportpolitik:
Die Anpassung der Besoldung an das Durchschnittsniveau der anderen Bundesländer wird auch in diesem Jahr konsequent fortgesetzt.
Mit der Novellierung des Rettungsdienstgesetzes wird unter anderem der Einsatz von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern in Berlin zur Professionalisierung der notfallmedizinischen Versorgung geregelt.
Zur Erhöhung der Sicherheit der Berliner Bevölkerung soll zudem eine Rechtsgrundlage für einen Modellversuch zur Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, insbesondere an öffentlichen Plätzen, geschaffen werden.
Die Sportmetropole Berlin wird auch in diesem Jahr wieder Gastgeber zahlreicher nationaler und internationaler Sportgroßveranstaltungen, wie beispielsweise der German Open im Tischtennis und den Deutschen Meisterschaften im Schwimmen, sein.

Justiz:
Der Senat verstärkt die Strafverfolgung von jugendlichen Intensivtätern. Ende April wird der Senat zudem die Handlungsbedarfe im Bereich drohender und praktizierter „Paralleljustiz“ darstellen und Maßnahmen zur Bekämpfung vorschlagen.

Wirtschaft:
Der Senat schafft mit seinem Konzept „Berlin 4.0“, das im Februar beraten werden soll, die Rahmenbedingungen für einen modernen Innovations- und High-Techstandort Berlin. Konkrete Projekte der Digitalstrategie und der Smart City Strategie werden in 2016 umgesetzt.
Noch im ersten Quartal wird sich der Senat auf Grundlage des Senatsbeschlusses vom 30. Juni 2015 mit der Zukunft des ICC beschäftigen, auch um den wachsenden Messe- und Kongressstandort Berlin zu flankieren.
Die Erschließung von Industrie und Gewerbeflächen wird zügig vorangetrieben, um den wachsenden Bedarfen von Investoren Rechnung zu tragen. Außerdem wird die Umsetzung des Aktionsprogramms Handwerk sowie der Vergaberechtsreform weiter fortgesetzt. Die Kontrollgruppe wurde bereits erweitert.

Finanz- und Haushaltspolitik:
Der Senat wird 2016 seine Finanzplanung bis 2020 vorlegen. Außerdem wird er ein „Sondervermögen für Daseinsvorsorgegrundstücke“ schaffen, um die neue Liegenschaftspolitik zu unterstützen. Der industrielle Dialog mit den Anteilseignern der Gasag wird auf Basis des Senatsbeschlusses vom 10. November 2015 zum Abschluss gebracht. Das Konzessionsverfahren Strom wird ebenso fortgesetzt wie die Konzipierung einer Energiewendeplattform.

Regierender Bürgermeister/ Kulturpolitik:
Für den Regierenden Bürgermeister stehen im ersten Halbjahr der Abschluss der Beratungen zum Länderfinanzausgleich und der Verhandlungen zum Hauptstadtfinanzierungsvertrag im Vordergrund. Außerdem sollen in 2016 der Abschluss des 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrages erreicht und die Verhandlungen zum Glücksspielstaatsvertrag begonnen werden.
Die Stärkung der Kulturpolitik des Landes wurde mit dem Beschluss des Doppelhaushalts dokumentiert. Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen wird mit Hochdruck vorangetrieben.
Neben den fortlaufenden Bemühungen um die Sicherung und Schaffung von Ateliers und Arbeitsräumen für Künstlerinnen und Künstler stehen im ersten Halbjahr 2016 die Standortfestlegung für einen Neubau der Zentral- und Landesbibliothek, die Stärkung der Freien Szene u.a. durch die Vergabe der Mittel aus der City Tax sowie die Förderung der digitalen Infrastruktur von Kulturinstitutionen im Vordergrund.

Ergänzendes Bürgeramt:
Kurzfristig wird eine Organisationsuntersuchung in vier ausgewählten Bürgerämtern durchgeführt. Im Lichte der Ergebnisse der Untersuchung wird die Personalstruktur der Bürgerämter angepasst. Der Senat stellt den Bezirken vorab 25 Beschäftigungspositionen bereit (zusätzlich zu den bereits vorgesehenen 25 BePos für Flüchtlingsangelegenheiten).
Diese werden in einem ergänzenden bezirklichen Bürgeramt eingesetzt, das insbesondere die Meldestelle für die neuankommenden Geflüchteten darstellt. Dieses ergänzende Bürgeramt steht auch für alle Berlinerinnen und Berliner für ausgewählte Dienstleistungen (z.B. Ausweispapiere, Meldeangelegenheiten) offen. Hierdurch wird auch ein Beitrag zur Bewältigung des Terminstaus geleistet.

Beschlüsse aus der Senatsklausur:

Personalentwicklung

PDF-Dokument (299.4 kB)

Gute Versorgung, menschenwürdige Unterbringung, leistungsfähigere Strukturen

PDF-Dokument (1.9 MB)

Masterplan Integration und Sicherheit

PDF-Dokument (1.4 MB)