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Vereinfachte und schnellere Genehmigungsverfahren für den Bau von Flüchtlingsunterkünften in modularer Bauweise

Pressemitteilung vom 12.01.2016

Aus der Sitzung des Senats am 12. Januar 2016:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, den Entwurf des Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) zur Kenntnis genommen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt künftig für die Baugenehmigungen der modularen Unterkünfte für Flüchtlinge zuständig ist. Die Gesetzesänderungen sollen vor allem die Baugenehmigungsverfahren für Flüchtlingsunterkünfte in modularer Bauweise vereinfachen und beschleunigen.

Senator Geisel: „Menschen in Not brauchen unsere schnelle Hilfe. Der Bau von Unterkünften in modularer Bauweise ist ein wichtiger Baustein bei der Flüchtlingsunterbringung. Dafür müssen wir die Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Durch die Konzentration der Aufgaben bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird dies möglich sein.“

Unterkünfte in modularer Bauweise werden künftig nicht nur vom Land Berlin, sondern auch von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und der Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH gebaut. Durch die Bündelung der Verfahren und die alleinige Zuständigkeit der Obersten Bauaufsicht bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt werden die Planungsphasen verkürzt, die Bezirke entlastet und den bedürftigen Menschen schneller geholfen. Die bisherigen bauordnungsrechtlichen und planungsrechtlichen Genehmigungsverfahren in den Bezirken entfallen. Die einheitliche Verfahrensweise schafft Klarheit und vereinfacht das Antragsverfahren.

Vor Beschlussfassung durch den Senat und Einbringung beim Abgeordnetenhaus wird der Gesetzentwurf nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme vorgelegt.