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Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin

Pressemitteilung vom 12.01.2016

Aus der Sitzung des Senats am 12. Januar 2016:

Der Senat hat auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller den „Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin sowie die weitere Zusammenlegung von Behörden und Sonderbehörden“ beschlossen, der dem Abgeordnetenhaus zugeleitet wird. Der von der Senatskanzlei zusammengestellte neunte Bericht seit 2004 bezieht sich weitestgehend auf den Zeitraum 2014/2015 und schreibt die Berichte der Vorjahre fort. Dargestellt wird die Entwicklung der Zusammenarbeit in den verschiedenen Themenfeldern.

Das Verhältnis von Berlin und Brandenburg ist weiterhin gekennzeichnet durch einen im Vergleich hohen Standard nachbarschaftlicher, kontinuierlicher und vielfach verankerter Zusammenarbeit. Trotz Meinungsverschiedenheiten und divergierender Interessen der Metropole Berlin und des Flächenstaats Brandenburg in einzelnen Fragen, wie z.B. bei der von Brandenburger Seite angestrebten Ausweitung des Nachtflugverbotes am Flughafen BER bzw. dem von Berlin in Frage gestellten Ausbau des Braunkohletagebaus in Brandenburg, bleibt insgesamt der gemeinsame Wille beider Länder und beider Landesregierungen bestimmend, ihre Kooperation im Interesse einer erfolgreichen Entwicklung der Hauptstadtregion weiter auszubauen. In der gemeinsamen Sitzung beider Kabinette am 26. Mai 2015 wurde von beiden Seiten die Notwendigkeit einer effektiven Zusammenarbeit betont, nicht nur im Sinne einer vor allem wirtschaftlichen Stärkung der Region, sondern auch zur Bewältigung der bestehenden Herausforderungen und Probleme. Themen wie der Wohnungsbau, die Unterbringung und die Migration von Flüchtlingen, Energie und Umweltschutz betreffen beide Länder gemeinsam und in ähnlicher Weise.

Der am 10. September/21. Oktober 2015 unterzeichnete Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Jugendarrestanstalt, dem inzwischen beide Landesparlamente zugestimmt haben, der in Aussicht genommene Staatsvertrag über ein gemeinsames Krebsregister sowie viele Projekte im Rahmen der gemeinsamen Innovationspolitik sind Beispiele für die kontinuierlich weiterentwickelte Kooperation.

Der Fortschrittsbericht wird im Internetauftritt der Hauptstadtregion (http://www.berlin-brandenburg.de/) zur Verfügung gestellt.