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Änderung der Landeswahlordnung

Pressemitteilung vom 12.01.2016

Aus der Sitzung des Senats am 12. Januar 2016:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel den Entwurf der Elften Verordnung zur Änderung der Landeswahlordnung zur Kenntnis genommen.

Mit dieser Änderungsverordnung sollen Rechtsentwicklungen auf Bundesebene im Berliner Landeswahlrecht umgesetzt werden. So ist z.B. vorgesehen, dass der Landeswahlausschuss auch bei Berliner Wahlen um zwei Richterinnen oder Richter erweitert wird. Zudem wird das Auszählverfahren der Stimmzettel bei Berliner Wahlen zur Erleichterung der Arbeit der Wahlvorstände dem Auszählverfahren bei Bundestags- und Europawahlen angenähert.

Außerdem werden mit der Änderung Beschlüsse des Abgeordnetenhauses umgesetzt: So wird die Privatanschrift von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern zum Schutz ihrer Privatsphäre nicht mehr veröffentlicht. Zudem wird einheitlich geregelt, dass mögliche Nachzählungen von Stimmzetteln in den Tagen nach der Wahl öffentlich erfolgen müssen.

Viele Änderungen der Landeswahlordnung sind überdies redaktioneller Art.
Vor Erlass durch den Senat wird der Verordnungsentwurf nun zunächst dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.