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Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung soll aktualisiert werden

Pressemitteilung vom 12.01.2016

Aus der Sitzung des Senats am 12. Januar 2016:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Frank Henkel, beschlossen, den Gesetzentwurf über das Verfahren der Berliner Verwaltung beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Das neue Gesetz soll das bisher geltende vom 8. Dezember 1976 ablösen.

Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält grundsätzliche Regelungen für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden Berlins. Er ist in geschlechtergerechter Sprache abgefasst und nimmt Bereinigungen rechtsförmlicher und sprachlicher Natur vor. Zudem enthält er Neuregelungen in den Bereichen des Verwaltungsverfahrens und der Verwaltungsvollstreckung. So sollen mit dem neuen Gesetz erstmals die landesunmittelbaren Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts verpflichtet werden, einen pauschalen Betrag an die Berliner Vollstreckungsbehörden für den bei der Bearbeitung von übermittelten Vollstreckungsanordnungen entstehenden, nicht durch Gebühren und Auslagen gedeckten Verwaltungsaufwand zu zahlen (sogenannte Vollstreckungspauschale).

Zudem sieht der Entwurf vor, für Amtshandlungen im Zusammenhang mit vollstreckungsrechtlichen Ersatzvornahmen zur Deckung des Verwaltungsaufwands Gebühren bei den Pflichtigen zu erheben. Darüber hinaus soll das neue Gesetz den Berliner Vollstreckungsbehörden ermöglichen, Vollstreckungsschuldnerinnen und -schuldnern mit Sitz außerhalb Berlins Pfändungs- und Einziehungsverfügungen zuzustellen, wenn das Landesrecht des Sitzes dies zulässt. Umgekehrt sollen Vollstreckungsbehörden anderer Bundesländer Vollstreckungsschuldnerinnen und -schuldnern mit Sitz in Berlin solche Verfügungen zustellen können, ohne um Amtshilfe ersuchen und damit Berliner Behörden in Anspruch nehmen zu müssen.