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Senat beschließt Ergänzung der Durchführungsverordnung zum Bestattungsgesetz

Pressemitteilung vom 12.01.2016

Aus der Sitzung des Senats am 12. Januar 2016:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung die von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja vorgelegte Dritte Änderungsverordnung der Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes erlassen.

Die Durchführungsverordnung zum Bestattungsgesetz ist zuletzt durch Artikel I der Verordnung vom 29. Juli 2014 geändert worden. Mit dieser Novellierung sind mit Wirkung vom 1. Oktober 2014 unter anderem die Regelungen zum Leichenschauschein neu gefasst worden. Außerdem waren Bestimmungen zur vorläufigen Todesbescheinigung und die Formularsätze „Leichenschauschein“ und „Vorläufige Todesbescheinigung“ als Anlagen erstmals in die Verordnung aufgenommen worden.

Seitdem hat sich gezeigt, dass sich das neue Recht in der praktischen Anwendung zwar bewährt hat, aber Nachbesserungen nötig geworden sind. Diese betreffen § 5 DVO-Bestattungsgesetz zu „Inhalt, Ausstellung und Verwendung der vorläufigen Todesbescheinigung“. Hier wurde die Festlegung ergänzt, dass die Polizei zu benachrichtigen ist, wenn die Umstände auf einen unnatürlichen Tod hinweisen oder es sich bei der Leiche um eine unbekannte Person handelt. Die bisherige Verpflichtung, die Polizei auch bei „Anhaltspunkten für eine ungewisse Todesart“ zu informieren, entfällt, denn sie überspannt die Anforderungen an Ärztinnen und Ärzte in der Notfallrettung.

In der Praxis hat letzteres dazu geführt, dass in vielen Fällen eine Benachrichtigung an die Polizei nicht erforderlich gewesen wäre. Die Polizei war durch Fahrten zum Sterbeort und Warten am Sterbeort bis zum Eintreffen einer Ärztin oder eines Arztes zur Durchführung der Leichenschau erheblich belastet worden.

Die Verordnung wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet.