Haushaltsüberschreitungen der Hauptverwaltung und der Bezirke im ersten Halbjahr 2015

Pressemitteilung vom 24.11.2015

Aus der Sitzung des Senats am 24. November 2015:

Im Bereich der Berliner Hauptverwaltung und der Bezirksverwaltungen wurden für das erste Halbjahr 2015 Haushaltsüberschreitungen in Höhe von rund 329,4 Mio. € zugelassen. Die Einwilligung erfolgte grundsätzlich nur gegen einen Ausgleich durch Minderausgaben an anderer Stelle bzw. in Einzelfällen gegen einen Ausgleich durch Mehreinnahmen im Haushalt. Diese Zahlen gehen aus einem Bericht hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen beschlossen hat.

Außerdem wurden über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen bis zur Höhe von rund 77,6 Mio. € zu Lasten späterer Haushaltsjahre zugelassen. Ein Ausgleich der aus den neuen Verpflichtungen entstehenden Ausgaben erfolgt in den jeweiligen Haushaltsjahren.

Von den 329,4 Mio. € entfallen 187 Mio. € auf soziale Leistungen an Asylbewerber wegen erheblich steigender Zugangszahlen im ersten Halbjahr 2015. Der Haushaltsplan war im Rahmen des Doppelhaushaltes 2014/15 im Herbst 2013 beraten und beschlossen worden, bevor die Zahlen signifikant stiegen. Erst im 2. Halbjahr 2015 konnte eine wesentliche und an die Zahl der Zugänge gekoppelte Unterstützung des Bundes verabredet werden. Weitere 47,8 Mio. € mussten für die Deckung des Fehlbetrages des vorletzten Haushaltsjahres aufgewendet werden sowie 12,9 Mio. € für die Beteiligung an Personalausgaben für ehemalige Berliner Dienstkräfte bei Bund, Ländern und sonstigen Dienstherren. In den Bezirken waren Mehrausgaben bis zu rund 18,8 Mio. € für die bauliche Unterhaltung von Schulen und Sportanlagen zu leisten, die auch kostenneutral in den Bezirkshaushaltsplänen umgesetzt werden konnten.

Inwieweit aus den zugelassenen Haushaltsüberschreitungen tatsächlich Mehrausgaben oder neue Verpflichtungen entstehen, wird erst nach dem Jahresabschluss 2015 festgestellt werden können. Darüber wird der Senat gemäß Artikel 88 Absatz 2 der Verfassung von Berlin (VvB) nach Jahresabschluss dem Abgeordnetenhaus berichten und dessen nachträgliche Genehmigung einholen.