Senat legt nächste Schritte für Landesbeteiligung an Berliner Energieunternehmen fest

Pressemitteilung vom 10.11.2015

Aus der Sitzung des Senats am 10. November 2015:

In seiner heutigen Sitzung hat der Senat das weitere Vorgehen bei der Beteiligung des Landes an den Berliner Energieunternehmen erörtert. Auf Basis einer gemeinsamen Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen und der Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Cornelia Yzer wurden verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten des Landes in den Bereichen Netze, Netzbetrieb und energiewenderelevante Aktivitäten diskutiert. Ziel ist es, bei der kommunalen Gasversorgung eine Mehrheit an der Netzgesellschaft für das Gasnetz Berlin anzustreben. Weiterhin wird eine paritätische Beteiligung mit einem industriellen Partner am Stromnetz favorisiert mit einer verbindlichen Option auf eine Mehrheitsbeteiligung.

Das bereits im Koalitionsvertrag 2011 festgelegte Ziel, mit der Neuvergabe der 2013/2014 auslaufenden Gas- und Strom-Konzessionsverträge für die Verteilungsnetze verstärkt Einfluss auf die Rahmenbedingungen der Strom- und Gasversorgung als öffentliche Daseinsvorsorge zu nehmen, hatte der Senat in einer Klausur am 5. Mai dieses Jahres noch einmal bekräftigt. Damals beschloss der Senat, die Einflussmöglichkeiten des Landes auf das unternehmerische Handeln und die strategischen Entscheidungen der Berliner Gas- und Stromunternehmen in den Bereichen Netze, Energiemanagement und Bürgerprojekten zu maximieren. Hierfür sollte eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung an den Berliner Energieunternehmen bzw. ihren Netzgesellschaften geprüft werden, vorzugsweise mit nur einem industriellen Partner.

Im weiteren Verfahren wurde Finanzsenator Kollatz-Ahnen in Zusammenarbeit mit Wirtschaftssenatorin Yzer mit der Durchführung eines Dialogs mit den Anteilseignern der GASAG AG beauftragt, um die Optionen zur Erreichung dieses Ziels auszuloten. Von Anfang Juni bis Mitte August 2015 wurden jeweils vier Gespräche mit den drei Anteilseignern der GASAG, ENGIE, E.ON und VATTENFALL, durchgeführt und anschließend umfassend evaluiert.

Die sich daraus ableitenden Handlungsoptionen stellten Kollatz-Ahnen und Yzer heute vor. So will das Land Berlin den Berliner Energieversorgungssektor künftig mit zwei industriellen Partnern gestalten. Für Gas ergibt sich aus den Gesprächen eine Präferenz für E.ON als industriellem Partner.

Weiterhin soll eine Energiewendeplattform gegründet werden, die die Aktivitäten zur Beförderung der Energiewende vorantreiben, bündeln und koordinieren soll. Die Plattform wird mehrheitlich im Eigentum des Landes Berlin sein. Außerdem sollen die industriellen Partner einbezogen werden. Auch Bürgerprojekte können in die Energiewendeplattform und ihre Aktivitäten einbezogen werden.

Am Stromnetz und der entsprechenden Netzbetriebsgesellschaft wird eine 50/50 Beteiligung angestrebt. Zudem soll eine Option zur Erhöhung des Anteils zum Ende der Regulierungsperiode in 2023 ausgehandelt werden. Ob diese dem Land Berlin verbindlich eingeräumte Option gezogen wird, ist von einem späteren Senat und einem späteren Abgeordnetenhaus zu entscheiden.

Darüber hinaus machte der Senat deutlich, dass das Land Berlin nicht bereit ist, einen spekulativen Wert zu zahlen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller: „Die jetzt getroffenen Entscheidungen sind das Ergebnis detaillierter Sondierungsgespräche mit den potenziellen industriellen Partnern. Sie ermöglichen es dem Land Berlin, künftig deutlich stärker als bisher die Strukturen, die Preis-, Investitions- und Unternehmenspolitik im kommunalen Energiesektor zu beeinflussen und somit die Energieversorgung nachhaltig zu gestalten. Nur so wird es möglich, dass Berlin seine ehrgeizigen klimapolitischen Ziele umsetzt.“

Im weiteren Verfahren soll jetzt Finanzsenator Kollatz-Ahnen als der für die zentrale Beteiligungsverwaltung des Landes Berlin zuständige Senator die Beteiligung des Landes an den Berliner Energieunternehmen verhandeln. So soll bei der kommunalen Gasversorgung Berlins eine Beteiligung von 51% an der Netzgesellschaft für das Gasnetz Berlin sowie 25,1% an der gemeinsamen Netzbetriebsgesellschaft für die Gasnetze in Berlin und in Brandenburg angestrebt werden. Eine Zerschlagung der Gasag wird ausgeschlossen. Eine dauerhafte Beteiligung an der Holding wird nicht angestrebt.