Kommerzieller Weinanbau in Berlin wird möglich: Senat beschließt Änderung der Weinrechtsdurchführungsverordnung

Pressemitteilung vom 03.11.2015

Aus der Sitzung des Senats am 3. November 2015:

Auf Vorlage von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann hat der Senat heute die Änderungsverordnung zur Weinrechtsdurchführungsverordnung erlassen. Damit sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für den künftig möglichen kommerziellen Weinanbau in Berlin geschaffen worden.

Mit Wirkung zum 1. Januar 2016 treten umfangreiche Änderungen in den europarechtlichen und nationalen Vorschriften des Weinrechts in Kraft. Eine vor allem für Berlin entscheidende Änderung liegt dabei in der Erweiterung des Anbaugebietes, in dem zukünftig Wein angebaut werden darf. Bisher konnten zum Weinanbau erforderliche Pflanzungsrechte nur für Flächen innerhalb von Qualitäts- und Landweingebieten erteilt werden. Ab nächstem Jahr wird das deutsche Weinanbaugebiet aber auch auf außerhalb dieser Gebiete liegende Flächen erweitert, für die eine zukünftig mögliche Genehmigung zur Anpflanzung von Reben erteilt worden ist. Danach können auch für Flächen innerhalb des Landes Berlin, welche bisher nicht zum deutschen Weinanbaugebiet gehörten, Genehmigungen zum Weinanbau erteilt werden. Bisher in Berlin angebauter Wein darf nicht kommerziell vermarktet werden.

Um noch in diesem Jahr eine Übertragung für die zum Weinanbau auf Flächen im Land Berlin benötigten Pflanzungsrechte zu ermöglichen, wird zudem mit der Verordnung eine regionale Reserve für Rebpflanzungsrechte gebildet. Diese dient der Verwaltung von Pflanzungsrechten.

Die Zuständigkeit für die Umsetzung dieser Verordnung liegt bei der amtlichen Weinkontrolle beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf sowie bei der für das Agrarrecht zuständigen Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz.