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Henkel: Keine Änderung des Berliner Neutralitätsgesetzes

Pressemitteilung vom 27.10.2015

Aus der Sitzung des Senats am 27. Oktober 2015:

Berlin sieht keine Veranlassung, das sogenannte Neutralitätsgesetz zu verändern. Eine entsprechende Entscheidung von Innen- und Sportsenator Frank Henkel hat der Senat heute zustimmend zur Kenntnis genommen.

Senator Henkel: „Wir haben den Beschluss intensiv geprüft. Eine Änderung des Berliner Neutralitätsgesetzes halten wir derzeit nicht für zwingend erforderlich. Deshalb sehen wir von einer Gesetzesänderung ab. Die bisherige Regelung hat sich in der Praxis bewährt. Sie ist ein Gewinn für das Zusammenleben in einer vielfältigen Metropole wie Berlin. Ich halte es für politisch erstrebenswert und juristisch vertretbar, an dieser Regelung festzuhalten.“

Hintergrund:
Mit Beschluss vom 27. Januar 2015, veröffentlicht am 13. März 2015, hat das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10) in zwei Einzelfällen zum nordrhein-westfälischen Schulgesetz u. a. entschieden, dass ein gesetzliches Verbot äußerer religiöser Bekundungen zum Zweck der Wahrung des Schulfriedens und der staatlichen Neutralität für alle Glaubens- und Weltanschauungsrichtungen (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) unterschiedslos gelten muss. Hintergrund waren zwei Verfassungsbeschwerden muslimischer Pädagoginnen aus Nordrhein-Westfalen (NRW), die sich gegen gerichtlich bestätigte arbeitsrechtliche Konsequenzen richteten. Das Urteil hat jedoch nur unmittelbare Auswirkungen für das Land NRW.

Berlin hat im Unterschied zum Land Nordrhein-Westfalen eine differenzierende Regelung, die Ausnahmen im Lehrerbereich zulässt.

Nach dem sog. ersten Kopftuch-Urteil (BVerfG, Urteil v. 24.09.2003) wurde in Berlin das sog. Neutralitätsgesetz vom 27. Januar 2005 (GVBl. Nr. 4 vom 08.02.2005, S. 92) erlassen. Das „Berliner Neutralitätsgesetz“ behandelt – anders als das Schulgesetz NRW – alle Glaubens- und Weltanschauungsrichtungen unterschiedslos. Es untersagt nämlich in bestimmten Bereichen (z. B. Polizei, öffentliche Schulen und Rechtspflege) das Tragen religiöser oder weltanschaulicher Symbole aufgrund der abstrakten Gefährdung der staatlichen Neutralität bzw. des Schulfriedens.