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Bericht über die Auswirkungen des Wegfalls der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau 2014 beschlossen

Pressemitteilung vom 20.10.2015

Aus der Sitzung des Senats am 20. Oktober 2015:

Auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel hat der Senat heute den Jahresbericht 2014 über die Auswirkungen des Wegfalls der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau beschlossen.

Danach wurden insgesamt durch die Nichtgewährung der Anschlussförderung (zweite Förderphase über weitere 15 Jahre) bisher 724,6 Mio. € eingespart.

Vom Wegfall der Anschlussförderung ab 2003 sind bis 2016 713 Objekte mit ca. 28.000 Mietwohnungen und ca. 3.400 Wohnungen selbstnutzender Eigentümer betroffen.

Aufgrund der damaligen Haushaltslage Berlins sowie der anstehenden Entscheidung über eine eventuelle Weiterführung der Anschlussförderung für die Wohnungsbauprogramme 1987-89 war im Jahr 2002 eine Expertenkommission einberufen worden, um Modelle für einen Ausstieg aus der Anschlussförderung sowie zu Einsparungen im Sozialen Wohnungsbau zu entwickeln. Ausgehend von dem Ende des Jahres 2002 vorliegenden Bericht der „Expertenkommission Anschlussförderung“ hatte der Senat am 4. Februar 2003 den Ausstieg aus der Anschlussförderung beschlossen. Damit erhalten Eigentümer für Objekte des Sozialen Wohnungsbaus, bei denen die 15-jährige Grundförderung ab dem 1. Januar 2003 endet, grundsätzlich keine weiterführende Förderung mehr.