Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Senat leitet Entwurf für Berliner E-Governmentgesetz an das Abgeordnetenhaus

Pressemitteilung vom 13.10.2015

Aus der Sitzung des Senats am 13. Oktober 2015:

Mit dem Berliner E-Governmentgesetz (EGovG Berlin) wird die Grundlage für medienbruchfreie elektronische Verwaltungsabläufe, die Förderung von Open Data und mehr elektronische Partizipationsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger geschaffen. So sind die Steuerung des IT-Einsatzes in der Berliner Verwaltung, umfassende elektronische Arbeitsabläufe und die Anpassung der Berliner Rechtsvorschriften zur Verwaltungsmodernisierung Gegenstand des Gesetzentwurfes, den der Senat in seiner heutigen Sitzung – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel beschlossen hat. Der Gesetzentwurf wird nun beim Abgeordnetenhaus eingebracht.

Senator Henkel: „Mit dem heutigen Beschluss gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt der nachhaltigen Verwaltungsmodernisierung. Wir schaffen Grundlagen für mehr und effektivere Informationstechnik in der Berliner Verwaltung und bessere Steuerungsinstrumente für den IT-Einsatz.“

Im Entwurf des Berliner E-Government-Gesetzes wurden die Regelungen des E-Government-Gesetzes des Bundes für die Landesverwaltung angepasst und übernommen. Wie beim Bund soll mit dem Berliner EGovG vorgeschrieben werden, dass für Verfahren, in denen eine Identifizierung der Person erforderlich ist, der Einsatz der eID des neuen Personalausweises bzw. der Aufenthaltsgenehmigung hinreichend ist. Ein weiteres Beispiel ist die medienbruchfreie elektronische Abwicklung von Verwaltungsabläufen. Dazu sollen elektronische Akten, geeignete IT-Arbeitsplätze sowie Organisationsänderungen auch mit Hilfe des EGovG Berlin initiiert werden.

Im Punkt Open Data geht der Berliner Entwurf über die Regelungen des Bundes hinaus. Darin ist festgelegt, dass grundsätzlich alle öffentlichen Daten, die in maschinenlesbare Form gebracht werden können, über ein Datenportal entsprechend veröffentlicht werden. Außerdem wurde eine landesweite IT-Steuerung im gesamtstädtischen Interesse im Berliner Gesetzentwurf aufgenommen. Über den IT-Staatssekretärs-Ausschuss als IT-Lenkungsrat ist es geplant, mehr zentrale Vorgaben für die IT der Berliner Verwaltung zu machen. Hierfür wird das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz geändert.