Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht des Rechnungshofs 2015

Pressemitteilung vom 13.10.2015

Aus der Sitzung des Senats am 13. Oktober 2015:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen die Stellungnahme zum Jahresbericht des Rechnungshofs von Berlin 2015 beschlossen.

Der Bericht des Rechnungshofs befasst sich mit der Haushalts- und Vermögensrechnung sowie der Kreditaufnahme des Haushaltsjahres 2013 und der Haushalts- und Wirtschaftsführung der einzelnen Ressorts einschließlich ausgewählter juristischer Personen des öffentlichen Rechts. In einem den Prüfungsergebnissen vorangestellten Kapitel geht der Rechnungshof auf die allgemeine Finanzlage Berlins und die Konsolidierungsbemühungen des Senats ein. Diese Ausführungen stimmen mit der Bewertung der Senatsverwaltung für Finanzen überein und unterstützen die Zielsetzung des Senats bei der Konsolidierung.

Zu den weiteren im Jahresbericht erwähnten Sachverhalten haben jeweils diejenigen Senatsverwaltungen und Bezirksämter Stellung genommen, die dafür zuständig oder davon betroffen sind. Die Stellungnahme des Senats zum Rechnungshofbericht dient dem Abgeordnetenhaus von Berlin als Grundlage für die Entscheidung über die Entlastung des Senats hinsichtlich des Haushaltsjahrs 2013.

Die Stellungnahme wird jetzt dem Abgeordnetenhaus zugeleitet.