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Umweltverträgliche Beschaffung durch öffentliche Auftraggeber wird in Berlin weiter optimiert

Pressemitteilung vom 13.10.2015

Aus der Sitzung des Senats am 13. Oktober 2015:

Öffentliche Auftraggeber in Berlin sind dazu verpflichtet, bei der Vergabe von Aufträgen ökologische Kriterien zu berücksichtigen. In der am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Berliner Verwaltungsvorschrift „Beschaffung und Umwelt“ ist mit den bisher enthaltenen Leistungsblättern für eine Vielzahl von Produkten und Dienstleistungen eine gute Arbeitsgrundlage für die Umsetzung einer umweltverträglichen Beschaffung gegeben.

Um die positiven Effekte zu verstärken und um die umweltverträgliche Beschaffung im Land Berlin weiter zu optimieren, wurden zusätzliche Leistungsblätter (inkl. Berechnungshilfen zur Ermittlung von Lebenszykluskosten) für Personen- und Lastenaufzüge, Berufsbekleidung, IT-Rechenzentren, Innenbeleuchtung sowie für die schadlose Verwertung von Abfällen erstellt. Eine entsprechende Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel hat der Senat heute zur Kenntnis genommen.

Die bisher bestehenden Leistungsblätter enthalten anspruchsvolle ökologische Kriterien beispielsweise für die technische Büroausstattung, Reinigungsmittel und -dienst-leistungen, Straßenfahrzeuge, Stromausschreibungen sowie die Planung von Büro- und Verwaltungsgebäuden. Bei Ausschreibungen werden die Leistungsblätter in die jeweilige Leistungsbeschreibung eingefügt, sodass jeder Bieter diese Umweltschutzanforderungen zu erfüllen hat.

Eine aktuelle Studie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dokumentiert eindrucksvoll, dass durch eine umweltverträgliche Beschaffung große Umweltentlastungen sowie relevante Kosteneinsparungen erzielt werden können (http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/gesetzestexte/de/beschaffung/studien.shtml).
Die Studie belegt, dass durch die umweltverträgliche Beschaffung die Treibhausgasemissionen im Land Berlin um rund 47 Prozent gegenüber der konventionellen Beschaffung der untersuchten Produkte und Dienstleistungen gesenkt werden. Die umweltverträgliche Beschaffung der untersuchten Produkte und Dienstleistungen führt zu einer berechneten Kostenentlastung des Berliner Landeshaushalts von 38 Mio. € pro Jahr.

Die neuen Leistungsblätter treten voraussichtlich Anfang 2016 in Kraft. Die Vorlage wird nun vor Beschlussfassung im Senat dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.