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Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes und des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes

Pressemitteilung vom 06.10.2015

Aus der Sitzung des Senats am 6. Oktober 2015:

Das Einschulungsalter in Berlin soll um drei Monate angehoben werden. Der Senat hat dazu heute auf Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres, den Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes und des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes zur Kenntnis genommen. Er wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass beginnend ab dem Schuljahr 2017/18 alle Kinder schulpflichtig werden, die zwischen dem 1. Oktober des Vorjahres und dem 30. September des Einschulungsjahres sechs Jahre alt werden. Für das Schuljahr 2016/17 wird die Zurückstellung von der Früheinschulung erleichtert, d.h. Kinder, die zwischen dem 1. Oktober und dem 31. Dezember 2010 geboren sind, können allein auf Antrag von dem Schulbesuch um ein
Jahr zurückgestellt werden. Mit dieser Regelung gleicht Berlin sein Einschulungsalter dem Brandenburgs und anderer Bundesländer an.

Weitere Änderungen im Gesetzentwurf: Angesichts der Bedeutung der Ganztagsschule wird künftig die koordinierende Fachkraft in der ergänzenden Förderung und Betreuung Pflichtmitglied in der erweiterten Schulleitung einer Schule. Die „Gesamtkonferenz der Lehrkräfte“ heißt nur noch „Gesamtkonferenz“, um auch das sonstige pädagogische Fachpersonal an Schulen in der Gesamtkonferenz angemessen zu berücksichtigen. Wie schon in der Sprachförderverordnung aus dem Jahr 2014 festgelegt, wird nun auch auf Gesetzesebene verankert, dass die Kindertagesstätten Orte der vorschulischen Sprachförderung sind.

Der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung wird die Zuständigkeit als Schulbehörde über die Staatlichen Internationalen Schulen in Berlin zugewiesen. Die Bildungsverwaltung ist bereits heute zuständige Schulbehörde für die Staatliche Internationale Schule „Nelson-Mandela-Schule“. Durch die Ersetzung des Begriffs „Nelson-Mandela-Schule“ durch den Oberbegriff „Staatliche Internationale Schulen“ wird zukünftig die Neugründung einer Staatlichen Internationalen Schule in Zuständigkeit der Bildungsverwaltung ohne Gesetzesänderung möglich.

Eine weitere vorgesehene schulgesetzliche Änderung beruht auf europarechtlichen Bestimmungen: Für statistische Zwecke sollen neben Angaben zu Schülerinnen und Schülern zukünftig auch Angaben zu dem an der Schule tätigen Personal übermittelt werden können.