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Regionale Medienvielfalt stärken: Senat setzt Verbot regionaler Werbung konsequent um

Pressemitteilung vom 06.10.2015

Aus der Sitzung des Senats am 6. Oktober 2015:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller beschlossen, den Entwurf des Zustimmungsgesetzes zum 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben den 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 9. bis 28. September 2015 unterzeichnet. Damit er geltendes Recht wird, muss er in Landesrecht umgesetzt werden. Dies ist Gegenstand des Zustimmungsgesetzes.

Mit dem Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird klargestellt, dass in bundesweit verbreiteten Fernsehprogrammen regionalisierte Werbung nur zulässig ist, wenn und soweit dies nach dem jeweiligen Landesrecht zulässig ist. Regulatorischer Handlungsbedarf besteht, um die Angebotsvielfalt und damit die Meinungsvielfalt in den privaten lokalen und regionalen Medien zu stärken. Denn durch die Verbreitung von bundesweiten Fernsehprogrammen mit regionalisierter Werbung wird die schwierige Finanzierung von regionalen und lokalen Tageszeitungen, Hörfunkprogrammen und Fernsehprogrammen privater Veranstalter einem verschärften Wettbewerb ausgesetzt.

Berlin hatte gemeinsam mit Brandenburg bereits im Rahmen der Fünften Novellierung des Medienstaatsvertrages zwischen beiden Ländern durch ein Verbot der regionalisierten Werbung in bundesweiten Programmen umgesetzt. Diese Regelung wird nun durch die Klarstellung im Rundfunkstaatsvertrag konsequent flankiert.

Nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens in allen Landesparlamenten soll der Staatsvertrag zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.