Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes

Pressemitteilung vom 29.09.2015

Aus der Sitzung des Senats am 29. September 2015:

Um die Sicherstellung der Wohnraumversorgung der Bevölkerung weiter zu stärken und etwaige Rechtslücken zu schließen, soll das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) geändert werden. Aufgrund einiger Unsicherheiten bei der bisherigen Anwendung sollen redaktionelle Klarstellungen zu einzelnen Punkten des Gesetzes erfolgen. Der Senat hat heute dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel zur Kenntnis genommen. Er wird vor Beschlussfassung nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Senator Geisel: „Ziel des Änderungsgesetzes ist es, den Bezirksämtern die Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots deutlich zu erleichtern. Dazu führen wir eine Pflicht für Internetportale ein, Auskunft über die Anbieter einer Ferienwohnung zu geben. Und nicht zuletzt vermeiden wir mögliche Rechtsstreitigkeiten, indem wir einzelne Formulierungen klarstellen.“

Der Gesetzentwurf stellt beispielweise klar, dass auch Zweitwohnungen nicht ohne eine entsprechende Genehmigung als Ferienwohnung vermietet werden können. Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, Anbieter von Internet-Wohnungsvermittlungsportalen zur Mitwirkung an den Ermittlungsarbeiten bei der Verfolgung illegaler Ferienwohnungsnutzungen verpflichten zu können. Das heißt, sie sollen künftig den Bezirksämtern Auskunft über die Anbieter von Ferienwohnungen geben müssen.

Da die Bearbeitung aller eingehenden Anträge zur Genehmigung einer zweckfremden Nutzung von Wohnraum oder die Überprüfung von möglichen Verstößen aufwändig und zeitintensiv sind, soll mit dem Änderungsgesetz das bisher vorgesehene Inkrafttreten der sogenannten Genehmigungsfiktion erst zwei Jahre später erfolgen, nämlich im Frühjahr 2018. Die Genehmigungsfiktion bedeutet, dass eine Zweckentfremdung z.B. als Ferienwohnung automatisch als genehmigt gilt, sofern die Bezirksämter nicht binnen max. 14 Wochen über einen Genehmigungs-Antrag entschieden haben. Ohne diese Verschiebung wäre zu befürchten, dass die Bezirksämter im Frühjahr 2016 eine Welle von Anträgen von Ferienwohnungsanbietern bekommen, die sie nicht rechtzeitig abarbeiten können. Diese zeitliche Verschiebung steht in keinem Zusammenhang mit der unverändert zum 30. April 2016 auslaufendenden Übergangsfrist für die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung. Nach diesem Stichtag müssen die Ferienwohnungen wieder der „normalen“ Vermietung zugeführt werden.

Das am 1. Mai 2014 in Kraft getretene Gesetz schützt den Wohnraum im gesamten Stadtgebiet vor Zweckentfremdung durch Leerstand, Abriss und der Umwandlung in Gewerberaum oder Ferienwohnungen. Das Verbot wird in allen Berliner Bezirken umgesetzt und angewendet. Es wurden bislang rund 6.300 Ferienwohnungen registriert und etwa 1.200 mögliche Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot ermittelt. Hinzu kommen rund 2.800 Hinweise aus der Bevölkerung zu möglichen Verstößen gegen das Verbot, die ebenfalls überprüft werden. Die Zahlen belegen, dass das Zweckentfremdungsverbot ein notwendiges und sinnvolles Instrument ist, um der zunehmenden Knappheit auf dem Berliner Wohnungsmarkt entgegenzuwirken.