Senat beschließt Sanierungsbericht und Stabilitätsbericht: Berlin bleibt bei Haushaltskonsolidierung auf Kurs

Pressemitteilung vom 08.09.2015

Aus der Sitzung des Senats am 8. September 2015:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen den Sanierungsbericht zum September 2015 beschlossen. Der Bericht an den Stabilitätsrat belegt, dass das Land Berlin mit der Umsetzung seines Programms zur Haushaltssanierung weiterhin im mit dem Stabilitätsrat vereinbarten Zeitplan liegt.

Mit der Sanierungsvereinbarung hatte sich das Land Berlin im Dezember 2011 verpflichtet, ein Sanierungsprogramm umzusetzen und dem Stabilitätsrat halbjährliche Berichte zum Konsolidierungsfortschritt und zum Abbau der Nettokreditaufnahme vorzulegen.

Sanierungsvereinbarungen und die daraus resultierenden regelmäßigen Berichtspflichten sind Teil der Sanierungsverfahren, die mit der Föderalismusreform II eingeführt wurden. Mit den Sanierungsverfahren – derzeit für die Länder Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein – soll das Eintreten einer Haushaltsnotlage verhindert werden.

Darüber hinaus hat der Senat ebenfalls auf Vorlage des Finanzsenators den Stabilitätsbericht 2015 beschlossen, der Auskunft über die wichtigsten Haushaltskennziffern gibt. Damit kommt Berlin der Verpflichtung von Bund und Ländern nach, dem Stabilitätsrat einmal jährlich einen sogenannten Stabilitätsbericht zu erstatten.

Der Stabilitätsbericht betrachtet die Entwicklung des (strukturellen) Finanzierungssaldos, der Kreditfinanzierungsquote, der Zins-Steuer-Quote sowie des Schuldenstandes für die beiden zurückliegenden, abgeschlossenen Haushaltsjahre sowie nach Maßgabe der Sollzahlen für das laufende Haushaltsjahr. In entsprechender Weise wird auch der Finanzplanungszeitraum abgebildet. Der Bericht schließt mit einer Projektion auf der Basis standardisierter Annahmen für den mittelfristigen Planungszeitraum ab.

„Unsere Haushaltskennziffern über die vergangenen drei Jahre sind stabil oder weisen eine Verbesserung aus“, erklärte Senator Dr. Kollatz-Ahnen. Darin kämen die deutlichen Erfolge der auch durch den Stabilitätsrat beobachteten Konsolidierungspolitik zum Ausdruck. Ließen die Kennziffern des Jahres 2010 noch eine drohende Haushaltsnotlage befürchten, sind sie im gegenwärtigen Stand bis auf den weit überdurchschnittlichen Schuldenstand unauffällig. Das Sanierungsprogramm, zu dem sich Berlin 2011 gegenüber dem Stabilitätsrat verpflichtet hat, wird dennoch weiter umgesetzt.

Mit der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz wurde der Stabilitätsrat geschaffen, ein Bund-Länder-Gremium mit der vorrangigen Aufgabe, fortlaufend die Haushaltswirtschaft aller Gebietskörperschaften zu überwachen und drohende Haushaltsnotlagen zu erkennen.