Senat beschließt Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für 2014

Pressemitteilung vom 08.09.2015

Aus der Sitzung des Senats am 8. September 2015:

Das Land Berlin hat im Jahr 2014 die Mittel aus dem Solidarpakt vollständig bestimmungsgemäß verwendet. Das geht aus dem Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Landes Berlin für das Jahr 2014 hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen beschlossen hat.

Das Land Berlin erhielt im Jahr 2014 Sonderbedarfs-Bundesergänzungs¬zuweisungen (SoBEZ) in Höhe von 1.099 Mio. €; das waren 146 Mio. € weniger als im Vorjahr. Die Mittel dienen dem Abbau teilungsbedingter Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und dem Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft. Die Mittel aus dem Solidarpakt werden bis zum Jahr 2020 schrittweise bis auf Null reduziert; im Jahr 2019 wird Berlin letztmals 399 Mio. € aus dem Solidarpakt erhalten.

Seit ihrer gleichberechtigten Einbeziehung in den Länderfinanzausgleich im Jahr 1995 erhielten die neuen Länder und das Land Berlin im Rahmen des Solidarpaktes I für einen Zeitraum von zunächst zehn Jahren Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen. Zum 1. Januar 2005 ist mit dem Solidarpaktfortführungsgesetz der „Solidarpakt II“ in Kraft getreten, auf dessen Grundlage der Aufbau Ost bis zum Jahre 2020 vollendet werden soll.

Die neuen Länder und das Land Berlin erläutern dem Arbeitskreis des Stabilitätsrates als Nachfolger des Finanzplanungsrates in einem besonderen Bericht ihre jeweiligen Fortschritte bei der Schließung der teilungsbedingten Infrastrukturlücke. Ferner berichten sie über die Verwendung der erhaltenen Mittel zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten.

Weitere Informationen finden Sie unter

Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen

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