Senat beschließt Bericht über die Verwaltung von Bundes- und EU-Mitteln

Pressemitteilung vom 08.09.2015

Aus der Sitzung des Senats am 8. September 2015:

Im Jahr 2014 hat das Land Berlin Bundesmittel in Höhe von 574,1 Mio. € und EU-Mittel in Höhe von 158,4 Mio. € verwaltet. Das geht aus dem Jahresbericht zur Verwaltung von Bundes- und EU-Mitteln im Land Berlin hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen beschlossen hat.

Der Bericht stellt nach Haushaltstiteln gegliedert dar, welche Maßnahmen im Haushaltsjahr 2014 durch den Bund und die EU kofinanziert wurden. Darüber hinaus führt er aus, welche Mittel gemäß Haushaltsplan für das Jahr 2015 zu erwarten sind.

Von besonderer finanzieller Bedeutung im Bereich der Bundesmittelverwaltung sind der Hochschulpakt 2020 (Schaffung zusätzlicher Stellen an Hochschulen, Erhöhung des Anteils an Studienanfängerplätzen an Fachhochschulen und Ausbau des Frauenanteils bei der Besetzung von Professuren) mit insgesamt 137,1 Mio. € im Jahr 2014, der Anteil des Bundes an den Zuwendungen für die Forschungseinrichtungen der Blauen-Liste-Einrichtungen (69,4 Mio. € im Jahr 2014) sowie Kompensationsleistungen des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz für Maßnahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des kommunalen Straßenbaus sowie Finanzhilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (rund 61,3 Mio. € im Jahr 2014).

30,0 Mio. € an EU-Mitteln erhält Berlin für Projekte im Rahmen der „Zukunftsinitiative Stadtteil“ (ZIS) aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Die EU beteiligt sich hier mit einem Anteil von 50 Prozent an den Gesamtausgaben. Im Rahmen des ZIS-Teilprogramms „Bildung im Quartier“ wird die Maßnahme „Quartiershalle CR²“ direkt über den Bezirkshaushalt von Neukölln abgewickelt.