Haushaltsüberschreitungen im Haushaltsjahr 2014 in der Hauptverwaltung und in den Bezirken

Pressemitteilung vom 25.08.2015

Aus der Sitzung des Senats am 25. August 2015:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen den Bericht an das Abgeordnetenhaus über die im Haushaltsjahr 2014 entstandenen Haushaltsüberschreitungen in der Hauptverwaltung und in den Bezirken beschlossen. Für diese Haushaltsüberschreitungen ist nach Art. 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin nachträglich die Genehmigung des Abgeordnetenhauses einzuholen.

Die in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben summieren sich auf insgesamt rund 325,5 Mio. € in der Hauptverwaltung und rund 91,8 Mio. € in den Bezirken. Die aufgrund über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen eingegangenen Verpflichtungen für Folgejahre betragen insgesamt rund 83,1 Mio. € in der Hauptverwaltung und rd. 1,0 Mio. € in den Bezirken.

Die Haushaltsüberschreitungen bei den Ausgaben sind überwiegend nur gegen einen Ausgleich durch Minderausgaben an anderer Stelle zugelassen worden, im Einzelfall auch gegen einen Ausgleich durch höhere Einnahmen. Sie sind Bestandteil des Haushaltsergebnisses 2014.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (Haushaltsüberschreitungen) können grundsätzlich gegen entsprechenden Ausgleich an anderer Stelle zugelassen werden, soweit im Laufe eines Haushaltsjahres unabweisbare und unvorhergesehene Finanzierungsnotwendigkeiten entstehen, für die im Haushaltsplan keine oder keine ausreichenden Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt waren.