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Richtlinien für staatliche Anerkennung von Drogenhilfeeinrichtungen um zehn Jahre verlängert

Pressemitteilung vom 11.08.2015

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja, die Verwaltungsvorschriften für die staatliche Anerkennung von Drogenhilfeeinrichtungen um zehn Jahre verlängert. Die Vorschriften haben sich in den letzten Jahren bewährt und es hat keinen Anlass für Änderungen gegeben. Deshalb sind sie nun unverändert erneut erlassen worden und gelten bis zum Jahr 2025.

Diese Vorschriften regeln die staatliche Anerkennung von Einrichtungen der Drogenhilfe, um Drogenabhängige nach der Maßgabe „Therapie statt Strafe“ zu behandeln. Diese Vorschrift des Betäubungsmittelgesetzes trägt dem Grundgedanken Rechnung, dass straffällige Drogenabhängige eher einer Therapie als einer Haftstrafe bedürfen. Damit können Drogenabhängige u.a. eine Zurückstellung ihrer Haftstrafen erhalten, wenn sie sich einer Therapiebehandlung oder geregelten Substitutionsbehandlung unterziehen.

Darüber hinaus hat der Senat mit gleicher Geltungsdauer auch jene Verwaltungsvorschriften erneut erlassen, die Regelungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anerkannter Drogenberatungsstellen enthalten, damit diese von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen können, wie es die Strafprozessordnung vorsieht.