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Schutz regionaler Medienvielfalt: Senat stimmt Umsetzung im Rundfunkstaatsvertrag zu

Pressemitteilung vom 28.07.2015

Aus der Sitzung des Senats am 28. Juli 2015:

Inhalt des Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages ist die Klarstellung, dass Werbung Teil des Programms ist. Damit ist die Ausstrahlung von regional unterschiedlicher Werbung innerhalb eines lizenzierten Programms nur dann möglich, wenn dies die Sendelizenz ausdrücklich vorsieht. Ziel ist die Stärkung der Angebotsvielfalt und damit die Meinungsvielfalt in den privaten lokalen und regionalen Medien. Denn durch die Verbreitung von bundesweiten Fernsehprogrammen mit regionalisierter Werbung besteht die Gefahr einer nicht unerheblichen Verlagerung des regionalen und lokalen Werbeaufkommens von Tageszeitungen, landesweiten Hörfunkprogrammen und lokalen Fernsehprogrammen privater Veranstalter hin zu bundesweiten Fernsehprogrammen privater Veranstalter.

Der Senat hat dazu auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller dem Entwurf eines Änderungsstaatsvertrages zugestimmt. Der Regierende Bürgermeister wurde zur Unterzeichnung des Vertrages nach Unterrichtung des Abgeordnetenhauses ermächtigt.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller: „Berlin verfolgt damit konsequent das Ziel, eine vitale und vielfältige regionale Medien- und Informationslandschaft zu erhalten. Gemeinsam mit Brandenburg hatte Berlin hierzu bereits im Rahmen der Fünften Novellierung des Medienstaatsvertrages zwischen beiden Ländern ein Verbot der regionalisierten Werbung in bundesweiten Programmen eingeführt.“

Nach Unterzeichnung des 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrages durch alle Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und dem darauf folgenden Ratifizierungsverfahren in allen Landesparlamenten soll der Staatsvertrag zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.